EuGH: Umstellung EU-Roamingkosten muss automatisch erfolgen

Roamingkosten –


Trotz der Regelung für EU-weit einheitliche Kosten für mobile Telefonie und Internetnutzung erfolgte nicht in jedem Fall eine automatische Tarifumstellung durch die Mobilfunkanbieter. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt.

Gerichtsurteile

Umstellung Tarife gemäß EU-Verordnung musste automatisch erfolgen

Zu hohe Kosten wegen nicht automatischer Umstellung

Seit der Einführung der EU-weit einheitlichen Gebühren des jeweiligen Mobilfunkanbieters können Kunden in einem anderen EU-Land zu gleichen Kosten telefonieren oder im Internet surfen wie im Heimatland. Mit der Vereinheitlichung der sog. Roamingkosten sind eine ganze Reihe teils horrend hoher „Auslandszuschläge“ entfallen. Eigentlich sollte der Kunde keine weiteren Schritte einleiten müssen, um von der EU-weit zur Geltung gebrachten Roamingverordnung zu profitieren.

Dies traf aber nicht in jedem Fall zu. So handhabte Telefonica Germany nach der Verordnung Mitte Juni 2017 die Umstellung derart, dass Kunden die einheitliche Roamingkosten erst nach Aktivierung per SMS erhielten. Dies galt für alle Kunden, die bis dahin noch keinen EU-Roaming-Tarif hatten. Wer die Umstellung nicht vornahm, musste bei Telefonaten oder Internetnutzung auch im EU-Ausland wie bisher mit hohen Kosten rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah darin einen Verstoß gegen die geltenden EU-Regeln und ging damit vor Gericht.

Die Entscheidung über die notwendige Aktivierung der EU-Roaming-Tarife durch den Kunden fiel nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Gericht ist der Auffassung, dass die Umstellung der Tarife auf die „Roam-Like-At-Home“-Regelung (RLAH) gemäß der EU-Verordnung automatisch erfolgen muss. Der Kunde darf damit nicht dazu verpflichtet werden, für die Umstellung selbst aktiv zu werden. Die Entscheidung durch den EuGH strebte das Landesgericht München innerhalb des Klageverfahrens vzbv gegen Telefonica Germany an. Damit wäre zumindest die grundlegende Auslegung der EU-Roamingverordnung geklärt. Nun steht noch die Entscheidung des LG München an, ob der Mobilfunkanbieter irreführend handelte. vzbv fordert nach der Entscheidung des EuGH Telefonica dazu auf, die zu viel verlangten Telefonkosten bereits jetzt „unverzüglich und unbürokratisch“ zu erstatten.

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