EU-Urheberrechtsreform durch – Proteste wurden ignoriert

EU-Richtlinien –


Das Europaparlament hat die überwiegend im Bundesgebiet stattgefundenen Proteste gegen die geplante Urheberrechts-Reform ignoriert und hat die Wünsche der Leistungsverwerter geistigen Eigentums umgesetzt. Die Reform samt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ist auf EU-Ebene durchgewunken worden.

Europaparlament

Europaparlament stimmte noch vor der Wahl für mehr Zensumöglichkeiten im Internet

Google könnte die Medien kurzerhand aus dem Index werfen

Die Demonstrationen der engagierten Menschen, die Proteste der Medien und die angekündigte „geschlossene Verweigerung“ der SPD-Anteile im Europaparlament wurden ignoriert. Eine Mehrheit von 348 Abgeordnete stimmte am Dienstag für die Reform des Urheberrechts und 274 Abgeordnete stimmten gegen diese Reform. 36 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit kommen die Verantwortlichen in der EU den Verwertern geistigen Eigentums einen großen Schritt entgegen. Umstritten ist vor allem der in der Reform enthaltene sog. Upload-Filter, der u.a. soziale Netzwerke dazu verpflichten soll, bereits beim Hochladen von digitalen Materials nach Urheberrechtsverletzungen zu durchleuchten und ggfs. auch den Upload zu verhindern. Zwar wird der Begriff Upload-Filter nicht explizit beschrieben, allerdings führte die gesetzliche Vorgabe automatisch zu derartigen Werkzeugen.

Dazu enthält die Urheberrechtsreform das bereits vor Jahren im Bundesgebiet diskutierte Leistungsschutzrecht (vermeintlich) zugunsten der Presse bzw. Presseverleger. Internetportale wie u.a. die Suchmaschine Google dürfen nach dieser Vorgabe von Pressetexten keine Ausschnitte oder Überschriften mehr anzeigen, ohne dafür zu bezahlen. Google kündigte im Zuge dieser Debatten bereits an, die entsprechenden Medien kurzerhand aus dem Such-Index zu streichen. Im Anschluss wurde es um das nationale Leistungsschutzrecht ziemlich schnell still.

Urheberrechtsreform tritt kurz vor der EU-Wahl in Kraft

Geplant ist nun das Inkrafttreten der heute beschlossenen Urheberrechts-Reform im Mai dieses Jahres und zwar – wie es der Zufall so will – noch rechtzeitig vor der anstehenden EU-Wahl. Im Anschluss haben die EU-Mitgliedsländer 2 Jahre Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ob es im Bundesgebiet zu einer Entschärfung der EU-Vorgabe kommt, steht noch offen. Die am 25. Mai 2018 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO#) wurde vom Bundesgesetzgeber einfach übernommen und ohne Anpassungen zur Geltung gebracht.

Damit brachten die verantwortlichen EU-Politiker nach schon zahlreichen Schritten der Einschränkungen und Zensuren ein weiteres Knebel-Instrument gegen missliebige Stimmen und Meinungen auf den Weg.

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