EU Medien-Zensur – Juncker ermahnt Internet-Unternehmen

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Die EU schaltet sich aktiv ein im „Kampf gegen Fake News“. Kommissionspräsident Juncker ermahnte die Sozialen Netzwerke und weitere große Internet-Unternehmen zur Selbstverpflichtung, Fehlinformationen aus ihren Inhalten herauszunehmen.

Internet-Zensur nimmt in der EU langsam Gestalt an

Welthandel
World Wide Web soll in die Zange genommen werden

Der Politik sind die frei zugänglichen, den „Leit-“ Medien gegenüberstehenden, Alternativ-Quellen offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Deckmantel der „Fake News“ -Bekämpfung will die EU nun härtere Bandagen anlegen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Internet-Unternehmen dazu auf, gegen Falschmeldungen mit entsprechenden Maßnahmen vorzugehen. Im Mittelpunkt stehen das soziale Netzwerk Facebook sowie die Suchmaschine Google. Die sozialen Netzwerke würden im eigenen Interesse handeln, wenn sie einen „gewissen Ehrgeiz“ entwickelten, so Juncker zur Funke-Mediengruppe. Das wichtigste Kapital sei schließlich ihre Glaubwürdigkeit.

Die sozialen Netzwerke sollten sich an Standards halten, mit denen Manipulationen wie z.B. in Wahlkämpfen, verhindert werden können, so der EU-Kommissionspräsident. Die EU werde die Umsetzung der Selbstverpflichtung genau prüfen.

In der Bundesrepublik will das Innenministerium eine „Abwehrzentrale“ beim Kanzleramt einrichten. Dieses „Wahrheitsministerium“ soll möglichst schnell aktiviert werden, da im Jahr 2017 die Bundestagswahl ansteht.


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