5G & Huawai: USA drohen Bundesregierung

Mobilfunknetz –


Die USA wollen der Bundesregierung untersagen, Huawai für die Vergabe von Aufträgen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Erwägung zu ziehen. Washington droht wieder mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister.

Cyberspionage

USA wollen keinen Inch ihrer „Cyber-Vorherrschaft“ gefährdet wissen

US-Botschafter droht mit Einstellung der Geheimdienst-Zusammenarbeit

Die USA üben nun kräftigen Druck auf die Bundesregierung aus, damit der chinesische Hersteller Huawai für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im Bundesgebiet erst gar nicht zum Zuge kommt. Sichtlich ist wieder der US-Botschafter Richard Grenell in Berlin darum bemüht, die Abneigung Washingtons auf Papier zu bringen und diese an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu übermitteln, so ein Bericht von Wall Street Journal. Der US-Botschafter tat sich bereits hervor, deutsche Unternehmen, die am Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen zu drohen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Rüstungsausgaben deutlich anzuheben, da der „Russe vor der Tür“ stehe.

Grenell habe nun in Zusammenhang mit 5G damit gedroht, die bisherige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten zu beenden, falls Huawei die Technik für 5G im Bundesgebiet lieferte. Letztendlich seien für die Zusammenarbeit in den Bereichen Geheimdienste und Verteidigung sichere Kommunikationssystem essentiell, so die Ausführungen des US-Botschafters.

Sorge um „sichere System“ ist reiner Selbstzweck

Die USA, die auch ihre nationale Sicherheit durch den Import deutscher Autos in Gefahr sehen, werfen somit dem chinesischen Hersteller Huawai mögliche Spionage anhand von versteckter Technologie in den 5G-Systemkomponenten vor. Es erscheint viel mehr, dass die USA fürchten, anhand der Konkurrenz-Technologie selbst nur erschwerten Zugriff auf die Datenströme zu erlangen. Das von der Bundesregierung initiierte „No-Spy-Abkommen“ aufgrund der Schnüffelarbeit der US-Geheimdienste bis hin zum Kanzler-Handy hatte Washington bereits im ersten Ablauf abgewimmelt. Sollten dann noch die Datenübertragungen der Nutzer bzw. Konsumenten verstärkt auf das (Huawei-) 5G-Breitbandnetz verlagert werden, fürchtet Washington offenbar, die Auslastung der CIA-Zentrale für Cyberaktivitäten in Frankfurt am Main könnte unter die Rentabilitätsschwelle sinken.

Die allumfassende Schnüffel-Tätigkeiten der USA sind bereits derart selbstverständlich, dass der ehemalige Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDi), Peter Schaar, sich dem Rezept des „Victim Blamings“ bediente und die Konsumenten selbst in der Verantwortung sieht, wenn sie sich derart umfangreich ausspionieren ließen. Es liegt daher auf der Hand. Die vorgegebenen Sorgen um ein „sicheres Kommunikationssystem“ dienen ausschließlich zum Selbstzweck.




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