Politik fordert Obergrenze gegen zu hohe Dispo-Zinsen
Das Thema über zu hohe Dispositionskredite für Privatkunden ist inzwischen zu einem Dauerbrenner geworden. Experten und Verbraucherschützer prangern die teuren Zinssätze für den Disporahmen seit Jahren an und die Banken kommen nicht von der Stelle. Nun wollen die Regierungen der Länder sowie das Bundesverbraucherschutzministerium darüber beraten, ob für den Dispozinssatz eine gesetzliche Obergrenze eingeführt werden sollte. „Die kleine Version einer Bankenregulierung“.
Überblick
Banken sollen Grenzwert für Dispozinsen vorgesetzt bekommen
Die Höhe der Dispo-Zinsen scheint wie festbetoniert zu sein. Zumindest beklagen Verbraucherschützer die noch immer viel zu hohen Kosten für den in Anspruch genommenen Dispo-Kredit eines Girokontos. Zinssätze für Kredite der Banken fallen seit geraumer Zeit in „ungeahnte Tiefen“, aber der Endverbraucher bekommt die verbilligte Geldbeschaffung der Kreditinstitute z.B. durch Nachlässe der Dispo-Zinssätze nicht zu spüren.
Nun erhält das „Dauer-Thema“ einen politischen Anstrich. Nun soll mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass der Gesetzgeber eine verordnete Obergrenze für Dispozinsen vorgibt. Baden-Württembergs Landesregierung, eine Koalition der SPD und Grünen, startete eine Initiative auf Bundesebene, um die Zinssätze für den Disporahmen der Girokonten zu begrenzen.
„Zu hohe Zinsen für Dispokredite“ wurde in den letzten Jahren mindestens einmal jährlich „festgestellt“. Die Bundesregierung gab in diesem Jahr bereits eine Untersuchung in Auftrag, um die Höhe der von den Banken verlangten Dispo-Zinsen festzustellen. Prompt ergab das Ergebnis, es „wären ungerechtfertigt hohe Zinsen“.
Noch nie hatten die Geldhäuser die Gelegenheit, flächendeckend günstige Kredite zu erhalten. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) verharrt auf seinem historischen Tief von derzeit 0,75%, aber offensichtlich „weigern“ sich die Kreditinstitute wenigstens einen Teil der Vorteile an den Kunden durch zu reichen. Viel hat sich bisher nicht bewegt, obwohl der Leitzins im Jahr 2008 noch auf 4,25% festgelegt war.
Nach wie vor wird der durchschnittliche Dispozinssatz bei rund 12% p.a. genannt. Dieser Wert wurde allerdings bereits im Herbst 2011 festgestellt. Wirtschaftsexperten des iff (Institut für Finanzdienstleistungen) berechneten einen Höchstzinssatz von 10% p.a., ohne dass die Banken den profitablen Bereich verlassen müssten.
„Natürlich“ bringen die Institute Einwände und sprechen gegen eine Vergünstigung der Dispo-Konditionen. Argumente wie „zu hohe Kosten für Kleinkredite und höhere Ausfallrisiken“ werden angebracht, um die hohen Zinsen zu rechtfertigen. Die Experten halten aber mit festgestellten Werten von gerade 0,3% Ausfällen bei Dispokrediten und keine nennenswerte Kostensteigerungen für Verwaltung dagegen.
Politik will Dispo-Zins Streitereien beenden
Zwei Experten, zwei gegensätzliche Meinungen. Das gilt besonders, wenn jedes Lager seine eigenen Interessen wahren will. Eine Einigung zum Dispozins ist nicht in Sicht und der Verbraucher darf „nebenher“ seine Rechnung in unveränderter Höhe begleichen.
Es gäbe derzeit keine Rechtslage, die den Bankkunden als Verbraucher zum konkreten Problem schützen könnte, erklärte Nils Schmid (SPD), Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg, und forderte, „daher ist es an der Zeit, dass die Zinshöhe zugunsten der Verbraucher gesetzlich begrenzt wird“. (Wirtschaftwoche, 13.09.12).
Deckelung der Dispozinsen könnte sich als ein „Bärendienst“ erweisen
Heute am Donnerstag treffen sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern zur jährlichen Konferenz in Hamburg. Eine Deckelung der Dispozinssätze wird überwiegend von rot-grün-regierten Ländern angesprochen werden.
Dennoch äußerte auch das Bundesverbraucherministerium, unter der Leitung von Ilse Aigner (CSU), seinen Unmut über die „Zinspolitik“ der Banken gegenüber den Privatkunden. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte der Münchener Merkur (Donnerstag), dass Diskussionsbedarf bestünde und auch den Banken inzwischen klar sein müsse, „dass dies so nicht weitergehen kann“.
Dennoch sieht das Verbraucherschutzministerium das Risiko, die Banken könnten die geschaffene Obergrenze als einen „staatlich verordneten Mindestzins“ verstehen. Neben sehr hoch angesetzten Dispozinsen gäbe es auch Banken, die ihre Zinsen zu fairen Konditionen anböten. Genau diese könnten anschließend die Zinssätze bis zu Obergrenze anheben, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der Münchener Merkur.
Noch wolle das Verbraucherministerium auf Angebote der Banken abwarten, aber mehr Transparenz wird bereits jetzt gefordert. Zwar wären die Institute angehalten, ihren Kunden wenigstens Vorschläge für einen Umschuldung per günstigeren Ratenkredit anzubieten, aber von einer Verordnung per Gesetz wolle man absehen, so der Sprecher.
Konkrete Zahlen nannte dagegen Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Dispozins solle mit „7% über den aktuellen Leitzins“ festgemacht werden. Pauli begründet den relativ niedrigen Wert damit, da „für die Banken das Ausfallrisiko bei Dispokrediten wesentlich geringer ist als bei normalen Krediten“.
Die „Bankenregulierung im kleinen Stil“
Das was die Banken als „Kosten- und Risikodeckung“ zur Erklärung für teure Dispozinsen anbringen, könnte auch abgekürzt „Gewinnmaximierung“ lauten. Ein Geschäftsgebaren, welches von Banken geradezu erwartet wird, da sie historisch gesehen, nicht anders können (wollen). Pauli stellte lt. Münchener Merkur bereits fest, dass ein Dispozins nicht den freien Märkten überlassen werden könne, „es funktioniert nicht“.
Hohe Dispozinsen können tatsächlich aufgrund geringerer Zinssätze bei Ratenkredite umgeschuldet werden, aber nur wenige Banken bringen ihren Kunden dazu konkrete Vorschläge. In diesem Fall müssen Girokonto-Kunden eine gewisse Eigeninitiative zeigen.
Setzte man die von iff angesetzte Grenze der Wirtschaftlichkeit bei 10% p.a. Dispo-Zinsen an, lägen bereits jetzt schon zahlreiche Banken unter diesem Wert. Geht man von Paulis Ansatz „Leitzins + 7%“ aus, würde das vom Verbraucherschutzministerium befürchtete „Missverständnis einer staatlichen Verordnung“ nur für sehr wenige Institute gelten. In diesem Fall müssten fast alle Geldhäuser ihre Dispokonditionen nach unten korrigieren.
Direktbanken mit fairen Dispozins-Angeboten
Eine Auswahl von Direktbanken mit den derzeit verlangten Dispozinsen
(Angaben jeweils Effektivzinssätze):
- DKB 7,90% p.a.
- 1822direkt 8,09% p.a.
- ING 8,84% p.a.
- comdirect 9,90% p.a.
- VW-Bank 10,12% p.a.
- Wüstenrot 11,51% p.a.
(Stand August 2012, Zinssätze sind jeweils variabel)
Wüstenrot und ING senkten ihre Zinssätze zuletzt im August
Informationen zu den einzelnen Girokonto-Anbietern
