OLG Frankfurt urteilte über Entgelt Basiskonto

Girokonto –


Jedermann hat den gesetzlichen Anspruch auf den Zugang zu einem Zahlungskonto. Dafür richteten die Banken das sog. Basiskonto ein. Allerdings verlangen einige Institute deutlich höhere Entgelte als für ein vergleichbares Standardkonto. Das OLG Frankfurt hat nun ein Urteil gesprochen.

Girokonto Studenten

Ein Basiskonto ist in der Regel teurer als ein vergleichbares Standardkonto

Unangemessen hohes Entgelt für ein Basiskonto

Ein Basiskonto, oder auch das „Konto für Jedermann“, ist ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen eines normalen Girokontos. Seit Juni 2016 hat jeder einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto und die Kreditinstitute müssen ein solches Kontomodell anbieten. Offenbar packte so manches Kreditinstitut die Gelegenheit beim Schopf und entwickelte zum Basiskonto auch eine eigenwillige Kostenstruktur. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellte schon bald nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage für ein Basiskonto fest, dass für diese Kontomodelle in der Regel höhere Gebühren abverlangt würden, als für die gleichzeitig angebotenen Standard-Girokonten.

Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wurde nun auch eine Größenordnung der „vertretbaren“ Kosten für ein Basiskonto definiert. 8,99 Euro für ein solches Konto seien unangemessen, so die Entscheidung des OLG im Streitfall vzbv gegen die Deutsche Bank. Mit welchem Betrag die Schwelle zwischen angemessen und unangemessen erreicht ist, bleibt allerdings offen.

Die Teamleiterin Finanzmarkt beim vzbv, Dorothea Mohn, sieht den Erfolg des Basiskontos in Gefahr, solange es keine gesetzliche Regelung zu den Entgelten gebe. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Grundsätzliche begrüßen die Verbraucherschützer den gesetzlichen Anspruch für ein Basiskonto, da dies für die Betroffenen auch tatsächlich einen Zugang zum Girokonto verschaffe. Schwach sei jedenfalls die Regelung zu den Gebühren.

Die Konditionen zum Basiskonto der Deutschen Bank seien kein Einzelfall. Viele weitere Institute verlangten deutlich höhere Entgelte als für die Standard-Konten. „Viele Kreditinstitute versuchen sich so ihrer Verantwortung zu entziehen, Basiskonten tatsächlich anzubieten“, so Mohn.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt a. M. ging die Deutsche Bank in Berufung. Dies wurde vom OLG Frankfrut zurückgewiesen. Bereits das LG sah die Entgeltregelung der Deutschen Bank für unwirksam an. Kunden mussten für ein Basiskonto ein monatliches Entgelt in Höhe von 8,99 Euro bezahlen. Das „db-Aktivkonto“ der Deutschen Bank weist vergleichbare Leistungen auf und kostete jedoch nur 4,99 Euro monatlich. Das LG entschied, dass das Entgelt für das Basiskonto unangemessen sei. Darüber hinaus sei unklar, warum die Deutsche Bank für die Basiskontoführung erhebliche Mehrkosten im Verhältnis für vergleichbare Girokonten zur Geltung bringe, da die Zielgruppe in der Regel nur wenige Zahlungen über das Basiskonto abwickelten. Das OLG kam zur Ansicht, dass zahlreiche Kostenpositionen für Vorgänge auf den Kunden abgewälzt wurden, zu deren Erbringung das Institut gesetzlich verpflichtet sei.

Dieser Fall könnte durchaus noch vorm Bundesgerichtshof (BGH) landen, da das OLG die Revision zuließ.




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