OLG: Deutsche Bank Überziehungsgebühr Girokonto sittenwidrig

Gerichtsurteil Girokonto-


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte die von der Deutschen Bank verlangte Mindestgebühr von 6,90 Euro für den geduldeten Überziehungsbetrag zum Girokonto als sittenwidrig. Mit dieser Gebührenstruktur erreichte das Kreditinstitut Sollzinssätze von mehreren 1000 Prozent.

Reichtum

„Kleinvieh macht auch Mist“, besonders bei einem 4-stelligen Sollzins für geduldete Kontoüberziehung

Kleinbeträge wurden ebenfalls mit mindestens 6,90 Euro belastet

Es geht um einen vermeintlich geringen Betrag von 6,90 Euro, aber der genaue Blick auf den Hintergrund offenbart eine „Sittenwidrigkeit“. Die Deutsche Bank verlangte von ihren Kunden einen Mindestbetrag in Höhe von 6,90 Euro für die geduldete Kontoüberziehung. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führte dieser Mindestbetrag bei zahlreichen Kunden zu einer ungerechtfertigten hohen Belastung und reichte dagegen Klage ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main schloss sich der Meinung der Verbraucherschützer an und erklärte die Mindestgebühr als „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ stehend. Das Urteil (Az. 1 U 170/13) ist noch nicht rechtskräftig.

Je geringer der Betrag der geduldeten Kontoüberziehung ausfällt, desto unverhältnismäßiger wirkt sich die Mindestgebühr in Höhe von 6,90 Euro aus. Die Deutsche Bank verlangt für das Girokonto einen Zinssatz in Höhe von 15,70 Prozent für die Beträge, die über das vereinbarte Dispo-Limit hinaus gehen, allerdings mindestens 6,90 Euro im Quartal. Überzieht ein Kunde sein Dispolimit z.B. fünf Tage lang um zehn Euro, würde der Zinssatz in Höhe von 15,70 Prozent einen Betrag von 2 Cent verursachen. Die Deutsche Bank verlangt jedoch einen Mindestbetrag von 6,90 Euro, also das 345-fache, so der vzbv. Diese Berechnung entspricht einem Zinssatz von fast 5.000 Prozent.

Die Richter des OLG monierten diese Mindestgebühr als eine „exorbitante Gegenleistung“ für geringfügige Überziehungsbeträge. Der daraus folgernde Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich „unter keinen Umständen“ rechtfertigen.

Mit dem Urteil will sich die Deutsche Bank nicht abfinden und legte Revision ein.





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