Grenzenlose Behörden-Neugierde – 840 Konten-Abfragen täglich

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Die Neugierde der Behörden scheint kaum Grenzen zu kennen. Inzwischen fragen pro Tag u.a. Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher und Jobcenter-Mitarbeiter rund 840 Mal Kontodaten von Privatpersonen ab, Tendenz steigend. Das Arbeitsfeld „Terrorbekämpfung“ scheint nur eine mangelhafte Auslastung zu bieten.

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Bereits versickerte Geldströme des Terrorismus oder Grenzen einreißende Neugierde der Behörden?

„Schutz vor Terror“ als Eintrittskarte für sämtliche Privatkonten

Die privaten Konten der Bundesbürger sind offen wie ein Scheunentor, wenn deutsche Behörden ihre Neugierde nicht im Zaum halten können. Offenbar herrscht in der Abteilung „Terrorbekämpfung“ gähnende Langeweile, denn die Kampfansage gegen Terror und organisierte Kriminalität waren für die Durchsetzung der einseitigen Transparenz der Privatkonten und -depots die vorangestellten Leitmotive.

Im Jahr 2014 fragten unterschiedliche Behörden mehr als 230.000 Mal die Daten von Girokonten und Wertpapierdepots ab, so die der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Statistik des Bundesfinanzministeriums. Demnach begnügten sich Finanzämter und Gerichtsvollzieher im Jahr 2013 mit rund 142.000 Kontoabfragen und steigerten ihr Wissensdurst im folgenden Jahr um mehr als 60 Prozent. Im Durchschnitt wurden im Jahr 2014 pro Tag (inkl. Sa und So) 630 Abfragen durchgeführt.

Voraussichtlich steigt die Anzahl der Behörden-Abfragen im Jahr 2015 signifikant weiter. Innerhalb der ersten 3 Monate durchleuchteten Finanzbeamte, Jobcenter-Mitarbeiter und Vollstrecker rund 76.000 Konten, also im Schnitt 844 Abfragen täglich.

Im vergangenen Jahr erwiesen sich die Steuerbehörden mit anteilig ca. 80.000 Kontoabfragen als die neugierigste Einzelgruppe.

Zwischen den praktizierten Kontoabfragen deutscher Behörden und dem ursprünglich verfolgten Ziel, sieht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff keine Verbindung mehr. Eigentlich wollte man die „Finanzströme des Terrorismus“ austrocknen. Inzwischen erfolgte eine Kontodaten-Erfassung ohne Anlässe, da bereits bei der Kontoeröffnung die Stammdaten zum automatischen Abruf als Datensatz abgespeichert werden.





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