EU will Grundrecht für ein Girokonto durchsetzen

Recht auf Girokonto-


Für zahlreiche EU-Bürger, die bis heute über kein Girokonto verfügen, weil die Bank eine Eröffnung abgelehnt hatte, könnte sich mir der Einführung eines „sozialen Grundrechts“ die Situation ändern. Die EU-Kommission plant die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken, jedem Volljährigen ein Bankkonto zu ermöglichen.

Rund 30 Millionen Volljährgie verfügen über kein Bankkonto

Girokonto Jedermann
Das Konto für jedermann als EU-Grundrecht

Für die meisten Menschen wäre das Bestreiten des Alltags ohne ein Girokonto kaum vorstellbar. Zum Alltäglichen zählen regelmäßige Überweisungen und Abbuchungen, um u.a. Rechnungen, Miete, Mobilfunkrechnungen und Stromkosten begleichen zu können. Berufstätige kämen ohne Girokonto gar nicht erst „ins Geschäft“. Denn nach den geforderten Kontoverbindungsdaten für die Lohnüberweisungen, folgte mit dem Finanzamt bereits die nächste „Instanz“, die nach der Steuererklärung einen Überschuss auf das Konto gerne zurück überweisen möchte.

Dennoch scheinen in der gesamten Europäischen Union rund 30 Millionen Volljährige über gar kein Girokonto zu verfügen und aus diesem Grund plante die EU-Kommission nun die Einführung eines Rechts auf den Besitz eines Girokontos. Ein entsprechender Entwurf zu einem Gesetzespaket liegt der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Dienstag) vor und soll bereits im kommenden Juni vom Kommissar Michel Barnier vorgelegt werden.

Ein „soziales Grundrecht solle durchgesetzt werden“
Mit der EU-weiten Gesetzgebung solle den europäischen Bürgern das soziale Grundrecht auf die Führung eines Girokontos gegeben werden. Zusätzlich plante Barnier die Finanzinstitute dazu zu verpflichten, den Verbrauchern transparente Angaben zu den Konditionen der Girokonten zur Verfügung zu stellen, damit Gegenüberstellung und Vergleich vereinfacht würden.

Die meisten EU-Bürger ohne ein eigenes Bankkonto lebten lt. SZ in den Ländern Osteuropas. In den Ländern Bulgarien und Rumänien hätte demnach sogar jeder Zweite keine Bankverbindung, wogegen in den mittel- und westeuropäischen Ländern nur rund zehn Prozent der über 18-Jährigen über kein Bankkonto verfügten.

Das Recht auf ein Girokonto ist nicht selbstverständlich
Von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben nur 11 Länder eine nationale Gesetzgebung, die den Bürgern das Recht für ein Girokonto einräumt. Deutschland gehört nicht dazu.

Laut dem Gesetzentwurf, das der SZ vorliegt, soll das „Konto für jedermann“ eingeführt werden. Grundsätzliche Kontofunktionen wie notwendige Buchungen sollen zu jeder Zeit ermöglicht werden, sofern sich das Guthaben im Plus befindet. Die Aufnahme von Krediten (z.B. Dispo) soll ausgeschlossen werden. Die Frage zu den möglichen Kontogebühren wird geht aus dem Entwurf nicht klar hervor. Kontokosten sollen sich lediglich nur um Ausnahmefälle handeln und sich wenn im „erschwinglichen“ Bereich bewegen. Im Prinzip sieht der Entwurf dem sog. P-Konto zumindest sehr ähnlich.

„Soziales Grundrecht“ mit fadem Beigeschmack

Die EU spricht von rund 30 Millionen Erwachsene innerhalb der 27 Europäischen Mitgliedsländer und die Verbraucherschützer von mehr als 670.000 über 18-Jährige in Deutschland, die über kein Bankkonto verfügten. Aus den genannten Zahlen geht jedoch nicht hervor, wie vielen Personen die Eröffnung eines Girokontos von den Finanzhäusern verweigert wird und welche überhaupt kein Bankkonto in Anspruch nehmen wollen.

Angesichts der Bestrebungen, das Bezahlen mit Bargeld schrittweise durch den elektronischen (kontrollierbaren) Weg abzulösen, verbirgt sich hinter den 30 Millionen Menschen ein enorm großes Potenzial, welches von der EU nur sehr schwer überwacht werden kann. Der Bewegungsraum von Personen, die lediglich Bargeld-Vergütungen erhalten und ausschließlich mit Bargeld bezahlen, lässt sich nur sehr schwer nachvollziehen.

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