Banken und Sparkassen nun zum Basiskonto verpflichtet

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Banken und Sparkassen werden künftig dazu verpflichtet, „jedermann“ ein Basiskonto zu eröffnen. Der Bundesrat genehmigte das Zahlungskontengesetz. Kunden ohne festen Wohnsitz können künftig nicht mehr einfach abgewiesen werden.

Bankautomat

Verpflichtung für Banken zum Basiskonto mit grundlegenden Girokonto-Funktionen

„Freiwillige Selbstverpflichtung“ hatte nur dekorativen Wert

Ohne ein Girokonto geht heute fast nichts mehr. Der Geldtransfer für Gehälter, Mieten, Gas- und Stromrechnungen läuft in aller Regel über das Girokonto. Wer keines führt, muss im Alltag mit hohen, teils unüberwindlichen Hürden rechnen. Doch die Banken und Sparkassen gewähren nicht jedem Kunden ein Girokonto. Dazu reicht es schon aus, wenn der Antragsteller über keinen festen Wohnsitz verfügt.

Mit der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ nahmen es die Banken und Sparkassen nicht sehr genau. Trotz der auf die Fahne geschriebenen selbstlobenden Worte blitzten noch immer zahlreiche Kunden ab, weil sie als nicht sehr lukrativ eingestuft wurden. Das „Konto für jedermann“ wurde bereits von der Europäischen Union angemahnt und die Bundesregierung setzte die Vorgabe aus Brüssel um. Am Freitag genehmigte der Bundesrat das „Zahlungskontengesetz“ und folgte somit der Entscheidung des Bundeskabinetts im Oktober 2015. Damit werden Banken künftig dazu verpflichtet, auch „unliebsamen“ Kunden ein einfaches Girokonto („Basiskonto“) zu eröffnen.

Die Mindestausstattung eines solchen Basiskontos soll aus der Möglichkeit von Überweisungen, Bargeld Ein- und Auszahlungen und bargeldlose Bezahlungen mit einer EC-Karte bestehen. Diese Konten laufen auf Guthabenbasis.

Der Antrag auf die Eröffnung eines Basiskontos darf somit von den Banken und Sparkassen nicht mehr einfach abgelehnt werden. Das gilt insbesondere für Obdachlose und Asylbewerber. Mangelnde Bonität ist als Grund für eine Ablehnung unzulässig.



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