Zwangsenteignung der Bürger wird von Bundesbank befürwortet

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Die Zwangsabgabe zum Netto-Geldvermögen ist nun auch in Deutschland angekommen. Die Deutsche Bundesbank hat den Vorschlag des IWF aufgegriffen und die Zwangsenteignung unter allen Optionen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise als die „günstige Lösung“ erklärt.

Bankautomaten

„Die Entscheidung muss zügig gefällt werden“ – Ein Knopfdruck reicht aus, nichts geht mehr

„Staaten können die Einmaligkeit generell nicht garantieren“

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, nahm in den Wirren der seit Jahren schwelenden Finanzkrise wiederholt eine Position im Interesse der Bundesbürger ein. Pläne und Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im vermeintlichen Euro-Rettungsversuch wurden von Weidmann häufig kritisiert und abgelehnt. Doch alles hat seine Grenzen, offensichtlich. Denn die Idee des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine 10-prozentige Abgabe auf die Sparguthaben der Bürger zu erzwingen, wird von der Deutschen Bundesbank mit offenen Armen aufgenommen.

Anfang November 2013 schlug der IWF vor, den Bürgern 10 Prozent vom Netto-Geldvermögen abzuzwacken, um damit die wankenden Banken und auch die dadurch hoch verschuldeten Länder unter die Arme zu greifen. Damit werde der Schuldenstand auf das Niveau vor gut sechs Jahren zurück versetzt.

Bundesbank favorisiert den Vorschlag des IWF

Die Bundesbank begab sich nun auf die gleiche Wellenlänge und befürwortet einen solchen Zugriff auf die Konten der Sparer. Im Monatsbericht Januar 2014 erörtert die Bundesbank eine „einmalige Abgabe auf die Vermögen abzüglich der Verbindlichkeiten“. In der Gegenüberstellung mit weiteren „relevanten Optionen“ sieht die Bundesbank die einmalige Vermögensabgabe als die „günstige“ Variante. Das solle jedoch nur in der „Ausnahmesituation“ einer drohenden Insolvenz des Staates zum Zuge kommen.

Die Praxis werde bei einer solchen „einmaligen Netto-Vermögensabgabe“ jedoch erhebliche Probleme aufzeigen. Damit ein solcher Zugriff mit Erfolg durchgeführt werden könne, müsse die Einmaligkeit glaubhaft gemacht werden und dürfe nur in „außergewöhnlichen nationalen Krisensituationen“ erfolgen. Die Einmaligkeit könne der Staat jedoch nicht generell garantieren, so die Bundesbank. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung „zügig“ erfolgen müsse, ansonsten würde die „Steuerflucht tendenziell begünstigt“. Gleichzeitig schwinde die Akzeptanz einer solchen Maßnahme.

Die Bundesbank versuchte erst gar nicht, um den „heißen Brei herum zu reden“, sondern wies klar und deutlich auf die möglichen Risiken einer solchen Zwangsabgabe hin und lieferte gleich Vorschläge, wie die Enteignung der Bürger mit möglichst wenig Reibungen über die Bühne gebracht werden könne.

Die „reibungslose“ Zwangsenteignung zeigte der Fall Zypern auf

Einen konkreten Fall der Sparer-Enteignung gab es bereits mit Zypern im vergangenen Jahr. Das Euro-Land drohte unter der Rettungs-Schulden-Last für die eigenen Banken im Mittelmeer zu versinken. Der Zugriff auf die Sparkonten verlief „reibungslos“, über die Nachtstunden auf den Samstag eines verlängerten Wochenendes. Der Kapitalverkehr wurde per Knopfdruck eingefroren. Die Bürger standen vor verschlossen Banken und deaktivierten Bankautomaten. Es dauerte viele Wochen bis über den weiteren Verlauf und „Verbleib“ der Sparervermögen eine Entscheidung getroffen wurde. Die Regierung Zyperns spielte eine untergeordnete Rolle. Regisseure des Dramas waren Brüssel und die Finanzminister der Euro-Länder (Euro-Gruppe). Sie bestimmten über das Geld der Privatbürger sowie kleineren bis mittelständischen Unternehmen Zyperns.

Die Bundesbank befürwortet die Zwangsenteignung vom Netto-Vermögen, um „eine drohende Staatsinsolvenz“ abzuwenden. Für Griechenland wäre es nun „höchste Zeit“, denn das Land ist faktisch seit rund 3 Jahren Pleite und kommt trotz aller Schönfärberei nicht auf die Beine. Italien wackelt bereits enorm.

Mit dem Statement der Bundesbank wurde nun ein weiterer Schritt hinterlegt. Für Deutschland sei diese Option derzeit nicht notwendig. Bemerkenswert jedoch die Feststellung, dass die „einmalige Zwangsabgabe“ unter allen Optionen für die Schuldenbekämpfung favorisiert wird.

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