Kündigung hochverzinster Bausparer: OLG Köln entschied für Bausparkasse

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Verbraucherschützer sind vorm Oberlandesgericht Köln gescheitert, einer Bausparkasse das Recht der Kündigung eines hochverzinsten Bausparvertrages abzusprechen. Scheinbar hat man sich mit dieser Klage einen Bärendienst erwiesen.

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OLG Köln wies die Klage der Verbraucherschützer als unzulässig ab

Einem möglichen Rechtsweg dürfe nicht vorgegriffen werden

Verbraucherschützer haben sich bei ihrer Klage gegen eine Bausparkasse offenbar etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied am 18. Januar 2019, dass eine Kündigung eines Bausparvertrages kein Fall für die Verbraucherzentrale sei. Das Urteil wurde am 03.02.2019 veröffentlicht.

Besonders pikant: Der Anlass dieses Verfahrens war eine Klage gegen eine Bausparkasse, die den alten Vertrag aufgrund zu hoher Zinsen kündigte, nachdem der Kunde der Aufforderung eines Wechsels zu einem nieder verzinsten Vertrag nicht folgte.

Die vorherige Instanz, das Landgericht Aachen, hatte die Klage als „unbegründet“ abgewiesen. Das OLG Köln lieferte nun eine Begründung.

Demnach dürfe der Bausparkasse die Kündigung von Verträgen „aus wichtigem Grund“ mit Mitteln des Wettbewerbsrechts nicht verboten werden. Eine Untersagung entspräche angesichts einer eventuellen Rechtsstreitigkeit einem rechtlich unzulässigen Einfluss, wenn die Bausparkasse ihrer Rechtsauffassung, in diesem Fall die Zulässigkeit der Kündigung, nicht vertreten könne.

„Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens dürfe aber nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Ob die Ansicht der Bausparkasse richtig ist, sei allein in etwaigen Rechtsstreiten um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung zu klären“. Die Klage der Verbraucherschützer zielte darauf ab, der Bausparkasse zu verbieten, ihren Kunden auf die geschehene Weise anzuschreiben und zu kündigen. Daher sei diese Klage lt. OLG Köln unzulässig.

Auf der anderen Seite erklärte das OLG, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse „kein Fall für die Verbraucherzentrale“ sei. Dies drückt jedoch eine allgemeine Feststellung aus. Offenbar wurde damit den Verbraucherschützern ein Instrument aus der Hand genommen, in vergleichbaren Fällen im Interesse der Konsumenten handeln zu können. In diesem Sinne erwies sich die Klage als ein Bärendienst.




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