Finanztransaktionssteuer zeigt Abhängigkeit der Politik auf

Sozialpolitik? –


Der vom Bundesfinanzminister Scholz abgelieferte Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer zeigt abermals die Abhängigkeit der verantwortlichen Politik von den Wünschen und Vorstellungen der Akteure am Finanzmarkt auf.

Finanzmarktanalysen

Bundespolitiker wieder als Handlanger der Finanzmarktinteressen

Große Marktakteure sollen von Steuer befreit bleiben

Die bereits vom Berufs-Lobbyisten Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Aktien-orientierte zusätzliche Altersvorsorge steht im Rahmen seiner geplanten Finanztransaktionssteuer wohl auch im Fokus des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD). Einmal eingeführt, könnten Anteile der für die private Altersvorsorge in Bewegung gebrachten Aktien auch elegant abgegriffen werden. Unterm Strich mehr soziale Leistungen für die ausrangierten einstigen Wertschöpfenden wie z.B. eine Grundrente, liefe auch den Sozialdemokraten zuwider. Deshalb wird offenbar nach Lösungen gesucht, wie geringfügige aber populär in den Vordergrund gerückte Anhebungen von Sozialleistungen über Umwege doppelt und dreifach wieder kompensiert werden können.

Eine Finanztransaktionssteuer ist im Prinzip nichts anderes als eine Umsatzsteuer für veräußerte Wertpapiere. Bisher profitieren vor allem die „Bigplayer“ von diesem Privileg der Steuerfreiheit, während der Konsument für jeden Erwerb mittels seines ohnehin schon versteuerten Lohnes wiederum eine Mehrwertsteuer abrücken muss. Nun sollten nach Vorstellungen des SPD-Politikers auch Kleinanleger für den Erwerb einer Aktie, z.B. im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge, einen „Obolus“ abrücken. Angesichts der Nullzinsen und damit auch Nullrentabilität von klassischen Geldanlagen wird im Wertpapiermarkt offenkundig ein riesiges Potenzial gesehen. Scholz übt sich dennoch in der sozialen Fürsorge, indem er die institutionellen Anleger und Großinvestoren mit einer Transaktionssteuer verschonen will. Diese greifen gerne zu den „großen Deals“ im Bereich Rohstoffe und ganz besonders zu den rein virtuellen Finanzmarkt-Werten wie Derivate. Diesen Hochrisiko-Anlagen haben es die Steuerzahler zu verdanken, mit ihren Geldern für eigentlich längst implodierte Banken geradezustehen. Scholz will diese Sparten von der Transaktionssteuer ausnehmen.

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