Finanztransaktionssteuer muss dringend korrigiert werden

Steuerpolitik –


Die von der Bundesregierung geplante Finanztransaktionssteuer müsse dringend korrigiert werden. Ein Gutachten weist auf die Ungerechtigkeit der exklusiv besteuerten Aktien hin, während hochriskante Derivate außen vor bleiben.

Steuerraub

Finanztransaktionssteuer würde geradewegs die Falschen treffen

Aktien bilden lediglich ein Drittel des Marktvolumens ab

Die von der Bundesregierung derzeit vorgeschlagene Form der Finanztransaktionssteuer nimmt lediglich die an den Börsen gehandelten Aktien ins Visier. Für den Kauf bzw. Verkauf der Aktien soll eine Steuer greifen. Im Prinzip ist die Finanztransaktionssteuer nichts anderes als eine „wohlklingende“ Form der gewöhnlichen Umsatzsteuer, welche für jegliche Ware und Dienstleistung erhoben wird. Das tägliche Multi-Milliardengeschäft mit Finanzmarktprodukten ist von einer solchen Steuer befreit.

Der Entwurf der Finanztransaktionssteuer schließt derzeit jedoch eine Belastung für den mit Abstand größten Anteil des Finanzmarktes aus. So sollen vor allem die hochriskanten Geschäfte mit Derivaten von der Steuer ausgeschlossen bleiben, während der Aktie eine „Steuerplakette“ aufgedrückt werden soll. Dies betrifft insbesondere die normalen Börsenteilnehmer und auch die Lebensversicherer, die Renditen für ihre Kunden überwiegend in diesem weniger riskanten Segment anlegen. So zeigt auch die Monatsauswertung Dezember 2019 des Deutschen Derivate Verbandes, welches rund 90 Prozent des deutschen Marktes widerspiegelt, dass Aktien rund 30,4 Prozent des Marktvolumens einnahmen. Der große Rest bestand im Dezember aus Indizes, Rohstoffen, Fonds, Währungen und Zinsen. In der Kategorie der sog. Hebelprodukte lag das Volumen bei rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt bestand das Marktvolumen (nach Basiswerten) bei gut 65,5 Milliarden Euro.

Hochfrequenzhandel und Derivate blieben außen vor

Die Pläne zur Finanztransaktionssteuer lassen vor allem den QTC-Handel und den Hochfrequenzhandel außer Acht. In Bruchteilen einer Sekunde werden weltweit Milliarden verschoben, ohne dass auch nur ein Cent „Umsatzsteuer“ dafür anfiele. Bereits im Jahr 2011 umfasste das globale Marktvolumen der Derivate rund 708.000 Milliarden Dollar und lag bereits damals um das gut 10-fache höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt. An diese Teile will sich die Bundesregierung allerdings nicht herantasten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich den Entwurf der Finanztransaktionssteuer im Auftrag der Bundesregierung genauer angesehen. Das Resümee deutet lt. BILD (Donnerstag) auf dringende Nachbesserungen hin. Die „größte Schwäche“ der Gesetzesvorlage sei die exklusive Besteuerung der an der Börse gehandelten Aktien. Dadurch würden die Einnahmen „erheblich“ gemindert. Außerdem treffe es die Falschen, da ausgerechnet Markt-Teilnehmer, die sich aktiv und transparent beteiligten, einer Steuer unterlägen. Intransparente Markt-Teilnehmer, insbesondere in den hochriskanten Bereichen wie Derivate oder im Hochfrequenzhandel würden verschont bleiben. Daher solle sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Vorschlag der EU-Kommission besinnen, welcher auch den Hochfrequenzhandel und den Derivatehandel einbezieht.

Grundrenten-Finanzierung und Aktien-Rente

Eine besondere Schräglage erhält der gegenwärtige Gesetzesentwurf dadurch, dass Scholz sein Steuermodell als Finanzierungsquelle der nun verabschiedeten Grundrente bezeichnet und CDU-Politiker sowie Berufs-Lobbyist Friedrich Merz die Verlagerung der Rentenversicherung gen Aktienmärkte fordert.

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