EU Einlagenrückversicherung: 180-Grad-Wende Scholz‘

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Bundesfinanzminister Scholz hinterlegte zum Thema EU-weite Einlagenrückversicherung eine 180-Grand-Wende hin. Aus dem ehemaligen Gegner wurde nun ein motivierter Vortänzer.

Deutsche Sparer sollen für EU-weite Sparguthaben gerade stehen

Sinneswandel beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Seine einstige Ablehnung der europäischen Sicherung für das Sparguthaben der EU-Bewohner ist offensichtlich beendet. Nun begrüßt Scholz sogar den Gedanken einer EU-weiten Einlagenrückversicherung, da dies die nationale Einlagensicherung „bedeutend stärken“ werde. Der SPD-Politiker betonte zu dieser Entscheidung die große Schrittweite für einen deutschen Finanzminister, um wohl seinen neu entdeckten Eifer für dieses Projekt hervorzuheben. Scholz präsentierte sogar ein eigenes entwickeltes Modell zur EU-weiten Einlagenrückversicherung.

Ziel sei die Stabilisierung des Finanzsystems und die Stärkung des Vertrauens der Bankkunden. Damit wolle Scholz auch der Gefahr eines möglichen Banken-Runs begegnen. Um den Massenansturm von Kunden bei einer sich abzeichnenden Bankenkrise zu vermeiden, müsste das Vertrauen der Kunden allerdings schon den Charakter einer Apathie aufweisen. Inzwischen spradh sich längst herum, dass der gemeinsame Auftritt von Kanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Steinbrück zur Versicherung der vermeintlich sicheren Spareinlagen lediglich eine Finte war. Eine nun offenkundige Täuschung, nur um einen Banken-Run zu vermeiden, der verdeutlichte, dass die Banken gar nicht über die von den Kunden gesamt eingezahlten Gelder verfügen.

Nun soll es also eine EU-weite Einlagenrückversicherung richten? Die nationale Einlagensicherung könnte durchaus gestärkt werden. Scholz vergaß aber zu erwähnen, welche Länder mit dieser These gemeint sein könnten. Deutsche Sparer stünden nach Einführung einer solchen „Sicherung“ z.B. für die Spareinlagen in Italien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien, etc. gerade. Nicht umsonst stellen sich deutsche Kreditinstitute auch gegen einen EU-weiten Bankensicherungsfonds quer, da diese sonst auch milliardenschwere aber wackelige Geldhäuser anderer Länder stützen müssten.

Mit Griechenland und Zypern wurden bereits zwei Feldversuche durchgeführt. Einmal „Bail-In“ und ein anderes mal „Bail-Out“. Der Unterschied liegt lediglich zwischen unmittelbar geforderten Steuerzahlern und den Sparern. In beiden Fällen wird jedoch stets der Wertschöpfende mit seinen realen Werten für die Rettung der im Finanzmarkt überwiegend rein fiktiven Werte zur Kasse gebeten.

Der EU-Gedanke einer Uniformierung der Gesellschaft samt Ausmerzung jeglicher bisheriger Individualität nimmt seinen weiteren Lauf.