BVerfG-Klage gegen EZB Ankauf Unternehmensanleihen

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Die von der EZB angekündigten Ankäufe von Unternehmensanleihen sollen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden. Eine Gruppe von Professoren reichte gegen die Maßnahmen der Notenbank eine Verfassungsklage ein.

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Mit der Ankündigung der EZB, künftig im Rahmen des Anleihekaufprogramms auch bei den Unternehmensanleihen zuzugreifen, hat zahlreiche Kritiker mobilisiert. Die Zentralbank finanziert damit auf direktem Wege die Unternehmen, so Markus. C. Kerber, Professort für öffentliche Finanzwirtschaft. Er und weitere Professoren wollen nun lt. Welt am Sonntaggegen die akut anstehenden EZB-Pläne vor dem Verfassungsgericht klagen. v

Die EZB überschreite mit dem Beginn der Ankäufe von Unternehmensanleihen eindeutig ihr Mandat. Damit werden wichtige demokratische Grundrechte der Deutschen übergangen, so der Vorwurf Kerbers. Die EZB habe sich inzwischen zu einem „souveränen Diktator“ entwickelt.

Über die nationalen Notenbanken werde die EZB Anleihen in einem Umfang von mind. 1,74 Billionen Euro ankaufen. Die Budgetrisiken für den deutschen Steuerzahler werden dadurch erheblich gesteigert und das ohne den Segen des Bundestages. Anders als bei Staatsanleihen, bei denen die Euro-Mitgliedsländern nur zu 20 Prozent in Haftung stehen, müssen sie bei Unternehmensanleihen voll ins Risiko gehen.

Die EZB versteht sich zwar selbst als regelbasierte Gewalt, halte sich faktisch aber nicht an die Regeln. Die Zielsetzung der Inflation auf knapp 2 Prozent sei ein Vorwand und die EZB werde immer neue Programme starten und damit für die Bundesbank weitere unkalkulierbare Risiken schaffen. Das trifft letztendlich auch die Steuerzahler.

Anfang Februar 2014 wandte sich das Bundesverfassungsgericht nach einer „gefühlten Ewigkeit des Abwartens“ elegant aus der Verfassungsklage gegen den Start der ersten Anleihekäufe (OMT). Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof abgegeben.

Die bisherige Erfolglosigkeit der EZB-Maßnahmen – sofern die vorgegebenen Ziele überhaupt verfolgt werden – spricht ohnehin für sich. Die zig-Milliardensummen bleiben im Finanzmarkt, von einer „dynamisierten Konjunktur“ ist weit und breit nichts zu sehen. Die Inflationswerte in der Eurozone bewegen sich immer noch nahe Null.


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