Samstag, den 7. Juli 2018

Ambitionierte Pläne: Schuldenquote unter 60% ab 2020

Öffentlicher Haushalt


Die Bundesregierung steuert das ambitionierte Ziel von einer Schuldenquote geringer als 60 Prozent des BIP ab 2020 an. Dafür bedarf es aber die „Hoffnung“ des stabilen Wachstums und dem Festhalten der EZB an der Niedrigzinspolitik.

Haushaltspläne setzen Nachteile für Sparer voraus

Vorsorge

Bundesregierung kalkuliert optimistisch

Die Schulden der öffentlichen Hand sollen sinken und die Schuldenquote im Jahr 2020 auf unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Für dieses Jahr wurde im Rahmen des neu ausgearbeiteten „Stabilitätsprogramms“ das Ziel weiterer fallender 2 Prozentpunkte gesetzt. Zu Hilfe komme dabei das derzeitige Niedrigzinsumfeld durch die Europäische Zentralbank (EZB). Niedrige Zinsen entlasten die öffentliche Haushalte massiv.

In den Jahren 2014 und 2015 betrug die Verschuldung der Bundesrepublik (Bund, Länder, Kommunen) rund 2,044 Billionen bzw. 2,023 Billionen Euro. Das BIP betrug in beiden Jahren 2,924 Billionen bzw. 3,033 Billionen Euro. Ende 2016 stand der „Schuldenticker“ bei rund 2,007 Billionen Euro und die Schuldenquote bei 68,3 Prozent des BIP. Seit 2011 stagniert der Zuwachs des Schuldenbergs nach Jahren des Aufhäufens. Zwischen den Jahren 1950 bis Ende 2010 stiegen die Schulden um über das 220-fache an (1950 rund 9,58 Milliarden Euro Schulden).

Die Schuldenquote berechnet sich aus dem Verhältnis des Schuldenbetrags und der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung geht offenbar auch vom Eintreffen des prognostizierten Wirtschaftswachstums aus. Sollte das Wachstum in den kommenden Jahren bis 2020 auf jeweils 0 Prozent verbleiben, so läge der notwendige Umfang des Schuldenabbaus bei weit mehr als 200 Milliarden Euro, bzw. 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Damit die Rechnung aufgehen kann, steht auch die Fortsetzung der Niedrigzinspolitik der EZB im Interesse der Bundesregierung und somit entgegengesetzt dem Interesse der Bevölkerung. Darüber hinaus verletzte die Bundesrepublik die Marke von 60 Prozent des BIP als erstes Mitgliedsstaat der Eurozone bzw. EU.




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