Zu starke Lobby-Arbeit in Lebensversicherungsbranche?

Lebensversicherer-


Vor dem Hintergrund der Finanzkrise soll nun die Versicherungsbranche Maßnahmen ergreifen, die sie gegen einen Krisenfall wappnen sollen. Versicherer werden als „systemrelevant“ angesehen, die bei einer Pleite das Finanzsystem kippen könnten.

Krisenmaßnahmen für LV’s zu Lasten der Versicherten

Lobby Arbeit
Spielt zur LV starke Lobby-Arbeit eine gewichtige Rolle?
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) prüft derzeit, ob den großen Versicherungsunternehmen ähnliche Kriterien wie den deutschen Banken auferlegt werden sollen, um im Ernstfall auch ohne Rettungsmaßnahmen durch den Staat über die Runden kommen zu können. Die Details müssten noch erarbeitet und geprüft werden. Das Einfordern eines zusätzlichen Kapitalpuffers wie bei den Kredithäusern, lehnt die BaFin bereits im Vorfeld ab.

Unstrittig sind jedoch die bisher spürbaren Folgen der langjährigen Schuldenkrise. Während die Versicherungsunternehmen mit zusehends größerer Mühe am Markt im Niedrigzins-Niveau wirtschaften müssen, fallen für die Versicherungsnehmer beständig geringere Renditen ab. Dennoch gingen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung offenbar in eine falsche, Lobby-gestützte Richtung.

Gerhard Schick, Finanzexperten der Grünen, sieht keinerlei Gründe, warum durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden sollten, die zu Lasten der Kunden gingen. Im Interview mit Zeit Online (Mittwoch) erklärte Schick, dass es bereits heute Möglichkeiten für Reaktionen gäbe, sollte ein Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Zahlreiche Unternehmen wiesen jedoch auch zukünftig hohe Gewinne aus und werden auch in den folgenden Jahren keine Probleme haben, so der Grünen Finanzexperte.

Die Garantieverzinsungen für Lebensversicherungen sind in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt worden und der letzte Abstrich wurde aufgrund der Krise durchgeführt. Da bei den Lebensversicherungen mit der Zinszusatzreserve ein zusätzlicher Puffer eingebaut worden sei, wäre die Garantieverzinsung zu Recht abgesenkt, so Schick zu Zeit Online. Dennoch sollte die Krise nicht als Vorwand genommen werden, „um Milliarden in die falsche Richtung zu schieben“, so der Finanzexperte der Grünen. Der Anfrage an die Bundesregierung blieb bis jetzt die Antwort schuldig, warum man für sämtliche Unternehmen Maßnahmen für die Rettung ergreifen müsse, die zu Lasten der Kunden gingen. Allenfalls gerieten höchstens vereinzelte Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten, so Schick.

Geschickte Lobby-Arbeit
Ohne große öffentliche Debatte wäre es dem GDV, „also dem Lobby-Verband der Versicherungsunternehmen“, so Schick, meistens gelungen, die gewollten Gesetze zu erhalten. Bisher wäre die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und GDV stets reibungslos verlaufen. Und obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgäbe, die Finanzmärkte besser regulieren zu wollen, hätte auch die Finanzkrise an „diesem guten Draht bislang nichts geändert“, so der Grünen Finanzexperte.

Im Interesse der Kunden müsse von nun an über das Gesetzesvorhaben öffentlich diskutiert werden, so Schick und forderte, dass dieses falsche Gesetzgebung gestoppt werden müsse.

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