Wechsel von Grundrente zur Aktienpflicht?

Rentenpolitik –

Im Rahmen der künftigen Altersvorsorge scheint es zu einem fliegenden Wechsel von der Grundrente zu einer verpflichtenden kapitalmarktorientierten Vorsorge kommen. SPD-Politiker Heil tritt in den Hintergrund, um Platz für den CDU-Politiker und Lobbyist Merz zu schaffen.

Die Weichen für kapitalmarktorientierter Vorsorge werden gestellt

In den Rentendebatten werde offenbar die Weichen gestellt. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitete Konzept der Grundrente gerät zusehends in den Hintergrund und die Visionen des Berufs-Lobbyisten und CDU-Politikers Friedrich Merz, die Arbeitnehmer für ihre Altersvorsorge in die Aktienmärkte zu integrieren, schreiten voran. Merz schwebt für die private Rentenvorsorge nicht nur ein erleichterter Zugang zu den Finanzmärkten vor, sondern spricht sogar von einer Verpflichtung. Im Gespräch mit Zeit-Online forderte er eine ernsthafte Prüfung, in welcher Form auch immer Arbeitgeber zu einer „kapitalmarktorientierten Vorsorge“ verpflichtet werden könnten. Der CDU-Politiker unterlag bei der letzten Wahl des CDU-Vorsitzenden der derzeitigen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Offenbar zielen die sich häufenden medialen Abschüsse gegen Karrenbauer auf die nachträgliche Installation des Friedrich Merz, damit er seine Vorstellung über „eine neue Kultur des Aktiensparens“ über die notwendige Position durchsetzen kann. Seine erst in vergangener Woche erreichte Stellung des Vize-Präsidenten im Wirtschaftsrat der CDU zeigt schon diverse Tendenzen auf. Der CDU-Wirtschaftsrat ist nichts anderes als die Anlaufstelle von rund 12.000 angeschlossenen Unternehmen.

Merz ist für den weltweit größten Fondsmanager Black Rock tätig. Dieses US-Unternehmen verwaltet ein Vermögen, dessen Volumen das der jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik weit übersteigt. Ein Interesse für die quasi Massenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Papiermärkten kann Merz somit gar nicht abstreiten. Merz begründet seine Pläne mit der besseren Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Allerdings repräsentieren die Aktienbewertungen seit geraumer Zeit schon längst nicht mehr „Wert“ und Erfolg eines Unternehmens, alleine schon aufgrund der aufgeblähten Liquidität der Märkte. Die Europäische Zentralbank (EZB) steuerte nur durch das Anleihekaufprogramm rund 2.600 Milliarden Euro bei. Dazu kommen Kreditprogramme an die Banken (TLTRO) mit äußerst günstigen Konditionen.

SPD-Grundrente wird vertagt

Die vom sinkenden Stern SPD favorisierte Grundrente wird nun vorerst „vertagt“. Heil erklärte dem Handelsblatt, dass es vor der Sommerpause keine Einbringung des Gesetzesentwurfs im Kabinett mehr geben werde. Der Widerstand der Union sei zu groß. Der SPD-Vorsitzende gibt sich jedoch zuversichtlich, dass es während des Sommers innerhalb der Großen Koalition zu einer Einigung kommen werde und diese Lösung könne im Herbst vom Kabinett und Bundestag verabschiedet werden.

Voraussetzung ist jedoch mindestens, dass die Groko bis zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat.