Versicherungskonzerne ignorieren BGH-Entscheidung

Lebensversicherungen –


Der Bundesgerichtshof entscheidet über Widerspruchsbelehrungen für Rentenversicherungsverträge, erklärt diese für fehlerbehaftet und einige betroffene Konzerne scheinen diese höchstrichterliche Vorgabe schlicht zu ignorieren.

Justiz

BGH-Urteil wird offenbar als unverbindliche Richtlinie aufgefasst

BGH-Entscheidung wird einfach übergangen

Wiederholt ging die Hamburger Verbraucherzentrale (vzhh) erfolgreich gegen Details im „Kleingedruckten“ vor, die den Kunden beim Eintreten des entsprechenden Falls benachteiligen könnten. In diesem Fall handelt es sich um die Widerspruchsbelehrung des Konzerns Generali Lebensversicherung AG und der Möglichkeit für die Kunden, bestehende Rentenversicherungsverträge rückabzuwickeln. Vorab wurde bereits die Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt.

Ein Kunde wollte seine bestehende Rentenversicherungspolice mithilfe eines Widerspruchs rückabwickeln. Generali Versicherung lehnte dieses Vorhaben jedoch ab und begründete dies mit der Rechtskonformität der Widerspruchsbelehrung. Der Widerspruch des Kunden wurde zurückgewiesen und dies brachte die Verbraucherzentrale Hamburg auf den Plan, die den Versicherungskonzern daraufhin abmahnte.

Zu den monierten Fehlern in der Widerspruchsbelehrung zählte u.a. die alleinige Zulassung eines Widerspruchs nur per Brief, obwohl auch ein Widerspruch per E-Mail zulässig sei. Dazu fehlte der notwendige Hinweis, dass dem Widerspruch bereits Genüge getan wurde, wenn die Absendung rechtzeitig erfolgte. Dies diene zur Wahrung der Widerspruchsfrist. Der BGH hatte zu diesen Fällen bereits ein Urteil gefällt.

Die von den Verbraucherschützern durchgeführte Abmahnung führte zum Erfolg. Generali unterzeichnete lt. vzhh eine Unterlassungserklärung. Somit setzte „Generali endlich geltendes Recht um“, so Kerstin Hußmann-funk von der vzhh. Obwohl die Urteile des BGH zu diesem Widerspruch bereits Jahre zurückliegen, wurden Kunden dennoch „einfach abgewimmelt.“

Die gegen Generali erfolgte Abmahnung aufgrund dieser Praxis gegenüber ihren Kunden war nicht die erste. vzhh mahnte aufgrund unberechtigter Ablehnung eines Widerspruchs bereits Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG, Neue Leben Lebensversicherung AG und Allianz Lebensversicherung AG ab.

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