Streit CDU & SPD – Grundrente wohl zum Scheitern verurteilt

Sog. Rentenpolitik –

Der noch nicht mal ganz aufgegangene Stern der Grundrente beginnt wieder zu sinken. Die Koalitionspartner Union und SPD zanken sich im gewohnten Stil, wenn die Umsetzung eines „unerwünschten Gesetzes“ zum Scheitern verurteilt ist. Im Grunde geht es nur darum, wer den Prügelknaben spielen soll.

Union hält Gesetzesentwurf Grundrente für nicht beschlussfähig

Das präsentierte politische Schauspiel über die Grundrente startet den nächsten Akt. Am Freitag steht im Bundestag eine Debatte über den vorliegenden Gesetzesentwurf an. Die SPD ist für die Grundrente, die Union jedoch in der gegenwärtigen Form strikt dagegen. Mit den nun aufgenommenen Riesensummen an neuen Schulden aufgrund der ausgerufenen Corona-Epidemie sinkt die Chance auf einen tatsächlichen Start der Grundrente zusehends. Am Ende dürfte das Ergebnis wie bereits so oft lauten: „Wir wollte ja, aber die anderen nicht“. Für die Union gebe es derzeit keinen Weg, die Grundrente an den Start gehen zu lassen. Der Gesetzesentwurf in der aktuellen Ausführung sei nicht zustimmungsfähig, so CDU-Politiker Carsten Linnemann zu den Zeitungen der Fune-Mediengruppe (Freitag).

Nach wie vor sei überhaupt nicht geklärt, wie die Grundrente finanziert werden solle. Außerdem blieben die Einkommen der evtl. Anspruchsberechtigten unberücksichtigt und es gebe keinen Plan über die Organisation der Grundrente. Sollte die SPD an diesen Punkten keine Verbesserungen vornehmen, „fährt sie die Grundrente vor die Wand“, so Linnemann im Rahmen seiner eher schon peinlich wirkenden Schuldumkehr. Parteikollege Peter Weiß warnte die SPD, bei den Leuten Erwartungen zu wecken, die in der Realität nicht umsetzbar seien. Nach wie vor liege kein solides Finanzierungskonzept vor und dies sei schließlich eine Voraussetzung. Die im Raum stehende Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer benötigte erst einmal deren Start. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Grundrente hänge außerdem von einem funktionierenden automatischen Datenabgleich mit den Finanzagenturen zu den jeweiligen Einkommen ab.

Die größte Abhängigkeit für die Umsetzung der Grundrente liegt offenbar nur im Willen der verantwortlichen Politiker. Angesichts des enormen Schuldenberges, der neuen Tilgungspläne und der Suche nach höheren Steuereinkommen dürfte die Grundrente wohl abzuschreiben sein. SPD und Union sitzen im gleichen Boot. Es ist nur eine Frage des Stils.