SPD Grundrenten-Konzept erhält unerwartete Schützenhilfe

Altersarmut –

Die SPD und ihr Grundrenten-Konzept bekommen unerwartete Schützenhilfe aus den Reihen der Christ-Demokraten. Zuspruch findet der Gesetzesentwurf insbesondere zum Thema Bedürftigkeitsprüfung.

CDA spricht sich gegen Bedürftigkeitsprüfung aus

Unerwartete Schützenhilfe für das Grundrente-Konzept der SPD aus den Reihen der Christdemokraten. Während CDU-Politiker und -Sprecher gegen die „Rente für Alle“ ohne Bedürftigkeitsprüfung schweres Geschütz auffuhren, sprach sich nun der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, für das von der SPD vorgelegte Grundrente-Konzept aus. Gegenüber Handelsblatt (Donnerstag) bekräftigt Bäumler die Notwendigkeit dieser Grundrente. Der Widerstand der Union gegen dieses Konzept sei falsch. Die CDU müsse bei der Grundrente kompromissbereit sein und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfung aufgeben.

Menschen, „die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben“, dürfen nicht behandelt werden wie Hartz-IV-Empfänger, so Bäumler. An die Stelle einer Bedürftigkeitsprüfung müsse lediglich eine Einkommensprüfung rücken. Zählen dürfe nur das laufende Einkommen und Fahrzeuge, Wohnungen und Sparbücher müssen außen vor stehen. Dazu reichte der automatisierte Datenabgleich mit den Finanzbehörden, so dass der Neurentner keinen Antrag für die Einkommensprüfung stellen müsse.