Scholz fordert stabiles Rentenniveau bis 2040 – Politisches Kalkül?

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Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren, kommt überraschend. Sorge um das Wohlergehen um die Rentner, oder doch nur politisches Kalkül?

Scholz will Rentenniveau zum Wahlkampfthema machen

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Rentenniveau könnte Wahlkampfthema werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den verbalen großen Steinwurf gewagt und am Festhalten ans Rentenniveau bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu BILD am Sonntag sagte Scholz: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Sollten CDU/CSU eine Rentengarantie verweigern, werde der Finanzminister seine Forderung zu einer entsprechenden „politischen Auseinandersetzung“ thematisieren. Am Ende entschieden die Wähler über Fortsetzung des Rentenniveaus.

Derzeit gilt noch die Vereinbarung der großen Koalition, das gegenwärtigen Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent abzusenken. Somit stünden allen (regulären) Rentner 48 Prozent des in den vergangenen 45 Jahren erhaltenen Durchschnittslohns zu.

Agenda 2010-Vollstreckerin sorgt sich um Rentner?

Der plötzliche Sinn der SPD – die Vollstreckerin der Agenda 2010 – für Wohlfaht zugunsten der Rentner kommt ziemlich überraschend. Den wohl wahren Grund für diesen Sinneswandel lieferte Scholz gleich mit. „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“. Dass dieser imaginäre Trump wohl kaum aus den Reihen der SPD stammen wird, versteht sich von selbst. Das Kalkül lautet schlicht Wählerfang aufgrund reiner Existenzängste. Um einen vollendeten Niedergang der SPD zu verhindern, muss erst an deren Spitze poliert werden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte jüngst die finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei.


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