Rotstift für Grundrente wegen geschätzter Haushaltslücke

Altersarmut –

Das vom Bundesfinanzminister nach Neueinschätzung des Bundeshaushaltes neu entdeckte Loch von rund 124 Milliarden Euro dient inzwischen als Argument, an der Grundrente den Rotstift ansetzen zu müssen.

Auf Bedarfsprüfung könne nicht verzichtet werden

Es war abzusehen, dass nach der Neueinschätzung des Bundeshaushalts bis 2023 mit einer Lücke von 124 Milliarden Euro als Ergebnis, das Argument der klammen Finanzen für die Grundrente angebracht wird. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich gegenüber der SPD zwar Gesprächsbereit, aber man müsse in Zeiten der kleiner werdenden finanziellen Spielräume die Grundrente „auf die konzentrieren, die sie auch brauchen“, so die CDU-Politikerin zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Daher könne bei dieser Sozialleistung auf eine Bedürftigkeitsprüfung nicht verzichtet werden. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Karrenbauer bezeichnet es als fahrlässig, die Grundrente nach Vorschlag der SPD aus Mitteln der Rentenversicherung zu finanzieren. Das sei ein Griff in die Sozialkassen und schließlich ginge es um die Rücklagen für den demografischen Wandel.