Walter Riester schützt „seine“ Rente“ – Nicht verstanden oder reiner Hohn?

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Ex-Arbeitsminister Walter Riester, der Namensgeber der geförderten und sehr umstrittenen Altersvorsorge, stellt sich schützend vor sein „Ziehkind“ und wehrt die Kritiken mit Argumenten ab, die berechtigten Zweifel erwecken, ob der SPD-Politiker sein Produkt nicht verstanden hat, oder die betroffenen Geringverdiener „nur verhöhnt“.

Heisse Kartoffel

Vorteile der Riester-Rente für Geringverdiener – Nur heiße Kartoffeln

„Riesterrente ist attraktiv für Geringverdiener“

Der vermeintliche „Erfinder“, mindestens aber der Namensgeber der Riester-Rente, der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), verteidigte „sein“ Altersvorsorgemodell gegen die derzeit einhagelnde Kritik.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte Walter Riester lt. F.A.Z. (Dienstag), dass die geförderte Altersvorsorge vor allem für Geringverdiener attraktiv sei. „Zwei Drittel aller Riester-Sparer verdienen unterdurchschnittlich und 25 Prozent unter 850 Euro im Monat, das sind also Teilzeitbeschäftigte. Besser kann die Verteilung nicht sein“. Der Ex-Arbeitsminister betonte auch, dass eine Anhebung des Rentenniveaus erforderlich sei.

Damit setzte Walter Riester gleich zwei faule Eier in die Welt.

Heute liegt das Grundsicherungsniveau für Rentner bei rund 840 Euro im Monat. Nun stellte der SPD-Politiker fest, dass zwei Drittel aller Riester-Sparer ein Einkommen weit unter dem Durchschnitt haben und ein Viertel sogar über weniger Einkommen als 850 Euro verfügen. Also nur haarscharf über dem Grundsicherungsniveau der Rentner. Dank Agenda 2010, erschaffen von der Regierung, an der Walter Riester beteiligt war, fällt das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des letzten Einkommens.

Unter „idealen Voraussetzungen“ erhält der Niedriglöhner somit knapp 370 Euro Rente. Bis zur Grundsicherung klafft eine Lücke von ca. 470 Euro. Das Sozialamt muss einspringen und den fleißigen Riester-Sparer eine herbe Enttäuschung zufügen. Die Rentenbezüge aus Riester rechnet das Sozialamt voll mit an. Erhält der Riester-Sparer aus seinem „Niedriglohn-Sparbeitrag“ z.B. eine monatliche Geldleistung von 80,- Euro, stockt das Sozialamt eben nur um 390 Euro auf.

Die von Walter Riester beschriebenen Arbeitnehmer mit einem Riestervertrag in der Tasche tragen während ihrer Erwerbstätigkeit nichts anderes bei, als für die Sozialkassen eine Kompensations-Rücklage zu bilden. Entweder hat der ehemalige SPD-Arbeitsminister „seine eigene“ Kreation nicht verstanden, oder er verwechselte einfach die Zielgruppe. Attraktiv ist die Riester-Rente allenfalls für die private Versicherungswirtschaft, die Vorschuss-Nutzen durch die relativ hohen Riester-Kosten zieht. Die staatlichen Zuschüsse während der Ansparphase holt sich der Fiskus durch die nachgelagerte Besteuerung brav wieder zurück (sofern über Freibetrag).

Verspätete Einsicht oder nur blanker Hohn?

Walter Riester arbeitete an Agenda 2010 fleißig mit und erhielt offenbar von der Bertelsmann-Stiftung den Adelsschlag, das Vorsorgemodell mit seinem Namen schmücken zu dürfen. Im gleichen Zuge der Reformumsetzungen sah die Bundesregierung die Absenkung des Renten-Niveaus auf 43% bis 2030 vor. Nun tritt Walter Riester an die Öffentlichkeit, beschwert sich über die ständigen „saudummen Debatten“ über sein „Ziehkind“ und fordert im gleichen Atemzug von der derzeitigen schwarz-roten Regierung eine Anhebung des Renten-Niveaus.

Die Arbeitnehmer und Rentner könnten kaum deutlicher verhöhnt werden.

Die Agenda 2010, (…) ,das sind gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente. Das sind zehn Euro Praxisgebühr und das Herzstück der Reform: Hartz IV, die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Grünen haben alles mitgetragen. Doch genau genommen war die Agenda die Sache einer Riege von Männern in der SPD, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden und in der Wirtschaftswunderzeit der Adenauer-Ära aufgewachsen sind, Männern, die die Aufstiegsmöglichkeiten der sechziger und siebziger Jahre genutzt und sich nach ganz oben gearbeitet haben. Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Walter Riester, Wolfgang Clement, Hans Eichel, die Berater Bert Rürup und Peter Hartz und ein paar Vertraute Schröders, die im Hintergrund mitgedacht haben, vor allem sein Kanzleramtschef: Frank-Walter Steinmeier, die nächste Generation.
(Marc Neller: Rot-Grün – Die Privatisierer, Die Zeit 26. Oktober 2010).

Top-Manager kümmerte sich auch um Hartz-IV

Peter Hartz, der Namensgeber für die monatlichen Almosen nach SGB II, war VW-Vorstand, als ein „Wirtschaftsfunktionär“, erhielt von der Bundesregierung für seine „außergewöhnlichen Leistungen“ im Jahr 2002 das Bundesverdienstkreuz erster Klasse und wurde nur fünf Jahre später wegen Untreue und Begünstigung eines VW-Betriebsrates verurteilt. Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe. Der Namensgeber von Hartz-IV ist somit ein Vorbestrafter.

Was macht heute eigentlich der Maschmeier, der gute Kumpel vom Schröder…?

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