Riesterrente: Erste-Hilfe-Maßnahmen von Versicherungswirtschaft

Altersvorsorge-


Die Versicherungswirtschaft unternimmt offenbar „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ für die stark angeschlagene Riester-Rente. Die Aufstellung zahlreicher Vorteile der geförderten Altersvorsorge sollen den bald anstehenden Wiederbelebungsversuchen zuvorkommen.

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Man ist sichtlich darum bemüht, die goldene Nase dank Riester zu kaschieren

Wackelige Thesen zu den Vorteilen der Riester-Rente

„Zu teuer, zu intransparent und nun endgültig gescheitert“. Die Riester-Rente wurde vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für „tot“ erklärt und der Westdeutsche Rundfunk (WDR) legte mit einer Studie nach. Der Überlebenskampf der geförderten Altersvorsorge hat scheinbar begonnen und die Bundespolitik droht in den gleichen Strudel zu geraten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprang wiederholt in die Presche und versucht offenbar mit der Aufstellung „zahlreicher Vorteile“ der Riesterrente zu retten, was noch zu retten ist.

Der GDV zählt einige „Fakten“ auf, warum geriestert werden sollte:
Demnach seien von den Arbeitnehmern seit 2002 16,5 Millionen Riester-Sparverträge abgeschlossen worden. „Ein weltweit beispielloser Erfolg“, so der GDV. Kein Wunder. Die rot-grüne Regierungskoalition baute mit Agenda 2010 das rasant ansteigende Risiko der Altersarmut durch Absenkung des Rentenniveaus und der Einführung des Niedriglohnsektors quasi als festen Bestandteil des Rentensystems ein. Der große Zulauf in den Anfangszeiten der Riester-Rente basiert ganz nach dem Motto „aufgezwungene Eigeninitiative“ und den in diesem Zeitraum deutlich höheren Zinsen. Erst einige Jahre nach 2002 verdeutlichten sich darüber hinaus die sinkenden Reallöhne.

„40 Prozent der Geringverdiener sind Riester-Sparer“. Die dicke Überraschung kommt spätestens dann, wenn der Geringverdiener ins Rentenalter eintritt und Leistungen aus der gesetzlichen sowie Riester Rente erhält. Geringverdiener werden mit ihren Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung das Grundsicherungs-Niveau nicht erreichen können. Der Rentner hat Anspruch auf Sozialhilfe und hierfür werden die Riester-Leistungen vollumfänglich angerechnet. Somit sparte der Geringverdiener womöglich über Jahrzehnte, damit er lediglich die Sozialhilfekassen entlastet.

Der Westdeutsche Rundfunk berechnete ein Mindesteinkommen von rund 2.070 Euro, über 40 Jahre hinweg, damit der Arbeitnehmer ab dem Jahr 2030 eine gesetzliche Rente gerade noch über Grundsicherungs-Niveau (840 Euro mtl.) erhält. Eine Vollzeitbeschäftigung mit Mindestlohn bringt dem Arbeitnehmer rund 1450 Euro pro Monat ein. Heute sind es bereits 5 Millionen Arbeitnehmer, die in den gesetzlichen Mindestlohn fallen.

„Die Riesterrente erfüllt ihren Zweck“

„Die Riester-Rente kann die Versorgungslücke schließen, die durch die Riester-Reform 2002 geschaffen wurde. Damit erfüllt sie ihren ursprünglichen Zweck“. Offenbar ist der GDV selbst nicht ganz von dieser These überzeugt, da die Grundzulage von derzeit 154 Euro als unzureichend deklariert wird. Diese solle auf mind. 200 Euro angehoben werden. Zusätzlich fordert der GDV eine Fördergrenze von 3.000 Euro statt den derzeitigen 2.100 Euro. Sollte die Schließung der Rentenlücke durch Riestern nicht gelingen, sei das auf ein Versäumnis der Politik zurückzuführen, so die Feststellung des Versicherungsverbandes.

Wer eine Riester-Rente abschließt entlastet die Steuerzahler, so der vom GDV dargestellte „solidarische Aspekt“. Demnach müsse der Steuerzahler für die Subvention der gesetzlichen Riester-Rente 40 Mal mehr aufwenden als für die Riester-Förderung. Jährlich werden die Riestersparverträge mit 3 Milliarden Euro bezuschusst. Seit dem Start der Riesterrente seien rund 25 Milliarden Euro eingezahlt worden. Im gleichen Zeitraum kostete die gesetzliche Rente dem Steuerzahler rund 1.000 Milliarden Euro. Hinzu komme, dass ein Teil der 25 Mrd. Euro für Riester durch die Besteuerung im Alter wieder zurückfließt, während die 1.000 Mrd. Euro für die gesetzliche Rente vollständig ausgegeben seien.

Eine wohl irreführende These. Seit dem 01. Januar 2005 (Alterseinkünftegesetz) müssen Rentner für ihre Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Steuer bezahlen. Wer vor 2005 in Rente ging, muss 50 Prozent seiner Rente versteuern. Seit Beginn 2016 sind es bereits 72 Prozent und voraussichtlich ab 2040 wird die Rente zu 100% versteuert. Für die Rentensteuer gilt derzeit ein Freibetrag von 8.652 Euro (Alleinstehende), das sind lediglich 721 Euro im Monat. Rentner zahlen dazu einen Solidaritätszuschlag (5,5%) und Kirchensteuer (8, bzw. 9%).

Für die Riester-Rente gilt ebenfalls eine nachgelagerte Besteuerung, nur mit dem Unterschied, dass die Riester-Bezüge in Abhängigkeit des Gesamteinkommens des Rentners gleich zu 100 Prozent versteuert werden.

Kosten und Vorschussleistung

Die Riesterrente werde „einfacher“, so der GDV. Die Versicherer kommen dem Ruf nach mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Produktinformationsblättern nach. Der Wettbewerb werde durch vereinheitlichte Kostenangaben verschärft und „die einmaligen Abschlusskosten wurden vom Gesetzgeber gerade um 40 Prozent gesenkt“.

Die Riesterrente stand wiederholt und aus verschiedenen Richtung unter dem Beschuss, dass die Kosten zu hoch seien. Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik stellte 2013 nach einer Untersuchung der Riesterrente fest, dass die Kostenbelastungen der Zulagen zwischen 0,5 und fast 24 Prozent liegen. „Misslich ist, dass die Verpflichtung der Anbieter, eine einheitlich berechnete Kostenkennzahl auszuweisen, nicht explizit im Gesetz festgehalten ist. Zudem ist der Ausweis von Kosten in der Rentenphase freiwillig, was dem Ziel des Gesetzes, Transparenz und Vergleichbarkeit zu erhöhen, zuwider läuft.“, so das Resümee der Studie.

Die „staatlichen“ Riester-Förderungen stellen somit bis zu fast einem Viertel quasi eine Vorschussleistung für die Renditen der Gesellschaften dar.

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