Riester-Rente: Nahles garantiert – Blüm hält es für Pfusch

Rente-


Der Streit um Rente, Riester und Co. weitet sich aus. Sozialpolitiker gegen Unionspolitiker. Nahles garantiert für die Riester-Leistungen und Blüm hält die geförderte Altersvorsorge für Pfusch.

Nahles will „Unrettbares retten“

Renteneintrittsalter
Die Rente liegt am Boden

„Die Rente ist sicher“, so der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) über die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 1987. Das war vor Angenda 2010. Im Dezember 2014 klang er bereits deutlich weniger davon überzeugt. „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“, so Blüm zur Saarbrücker Zeitung.

Nun fährt die gegenwärtige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der gleichen Schiene und erklärt die lädierte Riester-Rente als sicher, nachdem sie den Kritikern der geförderten privaten Altersvorsorge vorwarf, die Betroffenen zu verunsichern. Der BAMS erklärte Nahles, dass der „Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“. Das gelte ebenso für die garantierten Zulagen.

Dennoch sieht auch die SPD-Politikerin Verbesserungsbedarf an der Riester-Rente. Die Renditehoffnungen hätten sich nicht erfüllt und vor allem seien zu wenig Geringverdiener mit einer Riester-Police ausgestattet.

Für den Ex-Arbeitsminister Blüm ist das lediglich eine reine Flickschusterei. Er hält die Riester-Rente für gescheitert, eine Reform sei gar nicht möglich. „Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann“, so Blüm gegenüber BAMS. Die Riester sollte beendet werden und dafür solle die Bundesregierung die bisherigen Förderungen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Die Schandtaten der Vergangenheit holten zu schnell auf

Das Absenken des Rentenniveaus, die Anhebung des Renteneintrittsalters, das „3-Säulen-Modell“ der Altersvorsorge inkl. Riester-Rente und der Niedriglohnsektor sind die Ergebnisse von Agenda 2010. Es ist offenkundig, dass die katastrophalen Folgen dieses rot-grünen Reformpakets vorhersehbar waren und somit auch bewusst zumindest in Kauf genommen wurden.

Der Zeitpunkt, an dem die kalkulierten Folgen deutlich in Erscheinung treten, war offensichtlich für 2030 angedacht. Zu diesem Zeitpunkt sind Namen wie u.a. Schröder, Riester, Rürup, Maschmayer und Co. Bestandteile der Vergangenheit. Die von den Banken losgetretene Finanz- und Staatsschuldenkrise hat dieser Kalkulation jedoch einen Strich durch die Rechnung gezogen.

Die eingestürzten Zinsen und Renditen fügten der „Säule“ der privaten Altersvorsorge tiefe Risse zu. Das gesamte Konzept droht einzustürzen und die tatsächlichen Ambitionen – Vorteilsgabe an die private Versicherungswirtschaft zulasten der Arbeitnehmer – der Bundespolitik offenzulegen.

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