Rentenreformen dienen der Realitätsanpassung

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Die Probleme lösende Rentenreform könne es sich nicht geben. Sich ständig ändernde Rahmenbedingungen erforderten jedes Mal entsprechende Anpassungen. Dennoch halten die Renten-Politiker daran fest, ihre sog. Berechnungen mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte anzustellen.

Rentenreform dient lediglich als Lückenfüller

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Flickschusterei statt echte Reformen

Die Rente wird voraussichtlich eine Dauerbaustelle mit wiederholten Reformen für Anpassungen an die Realität bleiben. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, rät die kommende Bundesregierung dazu, während der folgenden Legislaturperiode eine Rentenreform anzustreben. Dazu solle auch eine Rentenkommission ins Leben gerufen werden. Damit können die „zentralen Fragen einer Rentenreform erarbeitet“ werden, so Roßbach zum Tagesspiegel (Montagsausgabe). Dennoch werde es keine „Jahrhundertreform“ geben, die sämtliche Probleme lösen könne, denn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen änderten sich permanent. Dazu zählten Geburtenraten und Zuwanderung.

Agenda 2010 ist das derzeit aktuelle Beispiel, welche Folgen eine auf „Fernblick“ gestellte Prognose haben kann. Das gesetzliche Rentenniveau wurde auf 43 Prozent ab 2030 festgelegt, mit Hinblick auf eine auskömmliche zusätzliche Privatrente. Schon rund sieben Jahre später folgte die Bankenkrise mit der bis heute andauernden Schulden- bzw. Finanzkrise. Die Zinsen sind am Boden. Die Privatrente kann ihre Funktion als Lückenschließer nicht mehr erfüllen. Für Millionen Arbeitnehmer ist der Rat, den finanziellen Vorsorgeaufwand einfach zu erhöhen, schlicht nicht umsetzbar. Ebenfalls dank Agenda 2010 ist das Lohnniveau abgesunken, Leiharbeit und Niedriglohnsektor florieren.

Eine Rentenreform dient lediglich dafür, die Wünsche der Wirtschaft weitgehend zu erfüllen und die derzeitige Bundesregierung über die laufende Legislaturperiode zu retten.


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