Rentenpolitik der Verarmung zeigt weitere Erfolge

Bundespolitiker –


Die Rentenpolitik der vergangenen und der aktuellen Bundesregierungen zeigt Wirkung. Der massive soziale Abbau wird u.a. zu gut 11 Millionen Rentnern unter der Armutsgrenze führen.

BRD Raubzug

Für den Kapitalentzug der Produktiven und Rentner wird keine Gelegenheit ausgelassen

Wer schon als Rentner aus der produktiven Arbeit herausfällt und nicht mehr als sich weit unter Wert verkaufender Arbeitnehmer bereitsteht, erhält entweder eine mickrige Rente fern jedes Anstandes oder wird durch Zugriff der öffentlichen Hand zur Kasse gebeten. Je mehr privat vorgesorgt wurde, umso besser, der Fiskus dankt es (nicht). Mit der diesjährigen als großzügig verkauften Rentenanhebung werden voraussichtlich rund 40.000 weitere Rentner über den Grundfreibetrag hinaus gehoben. Dann werden 78 Prozent (Stand 2019) des Einkommens steuerlich angesetzt. Inzwischen tragen alle steuerpflichtigen Rentner gut 33 Milliarden Euro zum Auffüllen des Staatssäckels bei, der wiederum jeglichen Haushaltsüberhang als „erwirtschafteten“ Überschuss anpreisen wird.

Agenda 2010 war der Startschuss für permanenten Sozialabbau

Mit Agenda 2010 erfolgte der Startschuss zum politisch umgesetzten Raubbau an den sozialen Einrichtungen. Anhebung es Renteneintrittsalters, Absenkung des Rentenniveaus und Förderung des Niedrig- bzw. Billiglohnsektors. Anstatt der Teilhabe der Menschen an ihren produktiven Wertschöpfungen erfolgte der mahnende Zeigefinger zu mehr Eigenverantwortung, sprich private Zusatzvorsorge zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft. Doch auch dieses von der Bundesregierung derzeit propagiertes 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, privater Zusatzrente und betriebliche Altersvorsorge kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Hauptsache es funktioniert über die laufende Legislaturperiode noch ein paar Jährchen hinaus. Die Verantwortlichen werden ohnehin nicht zur Verantwortung gezogen. Erst recht nicht nach ein oder zwei Jahrzehnten.

Weitere 11 Mio. Menschen werden unter Armutsgrenze rutschen

So überrascht auch nicht die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage der Afd-Bundestagsfraktion, dass aus aktueller Sicht künftig rund 11,3 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer im Rentenalter Bezieher der Grundsicherung (2018: durchschnittlich 814 €) werden. Der Bericht liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) vor. Der Bezug auf das Jahr 2017 weist damit Arbeitnehmer aus, die selbst nach 45 Jahren Rentenbeiträgen eine Rente unterhalb der Armutsgrenze beziehen werden. Damit diese Grenze überschritten werden kann, müssten Arbeitnehmer ein Entgelt von mindestens knapp 24.300 Euro jährlich erhalten. Dies im Durchschnitt und ohne Arbeitsunterbrechung über 45 Jahre hinweg.

Taktik der kleinen Schritte und des Vergessens

Die Beteiligung der „Wirtschaft“ am würdigen Auskommen ihrer ehemaligen Zuträger ist ein Tabuthema. Das Ziel der von BDA, BDI und Co. begleiteten Bundespolitik ist viel mehr die weitere Entlastung der institutionellen Wirtschaftsakteure. Dazu zählen die Deckelung bzw. Absenkung der anteiligen Sozialabgaben und die Umwälzung der steigenden Rentenkosten auf die Steuerzahler der kommenden Generation(en). Die Gratwanderung der Bundespolitik besteht jedoch darin, weder Rentner noch Steuerzahler durch zu große Einschnitte in Unruhe zu versetzen, um nach einigen Jahren des Vergessens den nächsten Schritt einzuleiten und die Umschichtung von der einen in die andere Hosentasche als Erfolg der für Menschen gemachten Sozialpolitik zu verscherbeln.

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