Rentenpolitik der Groko treibt Sozialausgaben in die Höhe

Altersrente –


Die Ausgaben der gesetzlichen Rente werden weiter ansteigen und dies belaste (selbstverständlich) vor allem die allgemeinen Steuerzahler. Schuld daran sei vor allem die Rentenpolitik der Großen Koalition.

Steuerraub

Rentner gegen Steuerzahler – Unternehmensprofite werden erst gar nicht erwähnt

Jährliche Sozialausgaben werden auf 200 Milliarden Euro ansteigen

Mit der alternden Gesellschaft und den in Rente gehenden Arbeitnehmern aus der „Babyboom-Zeit“ werden die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung in die Höhe schnellen. Daher werde die gesetzliche Rente zu einer immer größeren Belastung für alle Steuerzahler, so die BILD (Mittwoch). Demnach werde der Zuschuss aus Steuermitteln bis zum Jahr 2023 auf 114 Milliarden Euro ansteigen. Gegenüber dem Jahr 2019 ein Anstieg um 16 Prozent. Schuld an der höheren Steuerzahler-Belastung seien die Beschlüsse der Großen Koalition zugunsten der Rentner. Kostenantreiber seien vor allem die Angleichung der Renten zwischen alten und neuen Bundesländern, die sog. Mütterrente und die Rente mit 63 ohne Abschläge. In diese Rechnung noch nicht einbezogen sei die von der SPD geplante Grundrente. Aufgrund der steigenden Kosten für die gesetzliche Rente werden die Sozialausgaben lt. der Zeitung in den kommenden vier Jahren auf annähernd jährlich 200 Milliarden Euro ansteigen.

Heil „reagiert“ mit weiterer Lockerung für die Grundrente

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Knackpunkt der vor allem von Wirtschaftsverbänden und der Union kritisierten Grundrenten-Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ist der Verzicht auf eine Bedarfsprüfung. Angesichts der steigenden Steuerzuschüsse für die Rentenkasse lässt sich Heil offenbar nicht irritieren. Er setzt lt. BILD zwar auf eine Änderung der bisherigen Entwürfe, jedoch nicht beim Verzicht auf eine Bedarfsprüfung. Heil will demnach die für die Grundrente erforderlichen 35 Beitragsjahre auf 33 Jahre absenken. Damit sollen auch die Arbeitnehmer von der Grundrente profitieren können, denen nur wenige Monate bis zur Schwelle fehlten.

Zwar betont die Zeitung, dass bisher nicht klar sei, woher das Geld für die Finanzierung der Grundrente kommen solle, aber die Bezuschussung anhand von Steuergeldern scheint ein naturgegebenes Gesetz zu sein. Der Hinweis auf die Möglichkeit, die alleine schon von der Produktivitätssteigerung profitierenden Arbeitgeber stärker einzubinden, fehlt dagegen völlig.




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