Freitag, den 6. Juli 2018

Rente: DGB lobt Wahlprogramm der SPD

Gesetzliche Rente


Die SPD hat zu ihrem Wahlprogramm ihre Positionen zur gesetzlichen Rente festgelegt. Renteneintrittsalter und Rentenniveau sollen eingefroren werden. Der DGB lobt die geplanten Schritte der Sozialdemokraten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Glück

DGB scheint zufrieden mit SPD-Wahlprogramm

Die SPD stellte zu ihrem Wahlprogramm die Positionen zur Rente auf. Demnach wollen die Sozialdemokraten im Falle ihrer Wahl mit Martin Schulz als Bundeskanzler das Rentenniveau auf 48 Prozent einfrieren, das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren festlegen und eine Mindestrente von 10 Prozent über der Grundsicherung einführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt diese Pläne als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings nicht weit genug.

Die DGB-Gewerkschaften halten eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent als einen erforderlichen nächsten Schritt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus führe die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt und dies sei für die Stärkung des Vertrauens der jüngeren Leute besonders wichtig. Dazu bedürfe es allerdings eine Orientierung über das Jahr 2030 hinaus, so der DGB.

Auch die Arbeitnehmer, „die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, von der sie leben können“, so die Position des DGB.

Die SPD erteilt der Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre eine klare Absage und das sei gut so. Schon heute erreichten zahlreiche Arbeitnehmer das Alter von 65 Jahre nicht gesund und sozialversichert. Diese Position erwarte der DGB auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen.

Der DGB outet sich wieder als Pseudo-Arbeitnehmervertreter

Der Deutsche Gewerkschaftsbund als sog. Arbeitnehmervertreter verliert sich wieder in leeren Formulierungen. Die Leistungsfähigkeit der Rente im Mittelpunkt sagt lediglich aus, dass darüber „gesprochen“ wird, allerdings nichts, ob die Rentenhöhen auch bei 50 Prozent überhaupt für ein würdevolles Leben nach 45 Jahren der Wirtschaft dienenden Arbeit ausreichend sind.

Darüber hinaus weist der DGB nicht darauf hin, welche Partei maßgeblich am Herbeiführen der um sich greifenden Altersarmut beteiligt war. Hier hält sich der DGB ebenso wie zur Einführung der Agenda 2010 durch Rot-Grün mit Bescheidenheit zurück. Zusätzlich gehörte das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) umgesetzte Rentenreformgesetz zu betrieblichen Altersvorsorge (bAV) an den Pranger gestellt.

Die gesetzliche Rente wurde von Rot-Grün auf Armutsniveau gesenkt, dafür müsse der Arbeitnehmer nun zusätzlich privat vorsorgen. Bei Leistungsbezug aus der bAV wird die gesetzliche Rente zusätzlich gekürzt, da der Rentner schließlich über ein Einkommen aus der privaten Vorsorge verfüge. Das von der Bundesregierung eingeführte eigentliche Arbeitgeber-Schutzgesetz zur privaten Altersvorsorge ist im Bezug auf das Zusammenspiel mit der gesetzlichen Renten im Zynismus kaum mehr zu überbieten. Dem DGB scheint dies entgangen zu sein.

Es fällt sicherlich leicht, das Wahlprogramm der SPD in hohen Tönen zu loben, wenn die Aussicht auf einen Wahlsieg eher gering ist.




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