Rente: DGB fordert CDU-CSU Politiker zur Schaffung harter Fakten auf

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Die CDU und CSU sendeten zum Thema Rente die richtige Signale aus, doch aus vorerst „heißer Luft“ müssen auch Fakten geschmiedet werden. Der DGB kritisiert derzeit ins Leere laufende Vorschläge und fordert CSU-Chef Seehofer dazu auf, seinen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.

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DGB plädiert für eine Stabilisierung des Rentenniveaus mit anschließender Anhebung

Das Absenken des Rentenniveaus muss sofort gestoppt werden

Rente und Altersvorsorge scheinen schon jetzt das Top-Thema für die kommende Bundestagswahl 2017 zu sein. CDU und CSU nehmen sich den offenkundigen (hausgemachten) Problemen der gesetzlichen Rentenvorsorge und der privaten Zusatzvorsorge an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte die geplante politische Offensive mit einem Paukenschlag an. Die Riester-Rente sei gescheitert und aus derzeitiger Sicht werden fünfzig Prozent der Rentner zum Sozialfall, so der CSU-Chef.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Bereitschaft der CDU/CSU, das Thema Rente aufgreifen zu wollen. Dennoch sind aus der Sicht des Gewerkschaftsbundes die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer nicht zielführend.

Mehr Altersvorsorge hilft nicht gleich mehr

Der Vorschlag der Bundeskanzlerin laufe ins leere, so die Kritik von Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Wenn es einen Grund für eine gescheiterte private Vorsorge gibt, dann weil sich viele Menschen eine Vorsorge nicht leisten können. Daher ist mehr Privatvorsorge auch nicht die Lösung, ganz besonders in Zeiten niedriger Zinsen. Im privaten Vorsorgemarkt mangelte es darüber hinaus an fairen, transparenten und verständlichen Produkten.

Wenn Horst Seehofer fordert, den steilen Absturz des Rentenniveaus aufzuhalten, dann trifft er wenigstens den Kern des Problems, so der DGB. Der CSU-Chef könnte auch gleich beweisen, dass es sich nicht um „wohlfeile Ankündigungen handelt“. Sinnvoll wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. „Also sollte er als erstes bei der von ihm verkorksten Finanzierung der Mütterrenten, die bisher durch Beitragsmittel erfolgt, anfangen – und zwar ab morgen!“, so Buntenbach.

Der DGB fordert in der Rente einen Kurswechsel. Dazu müsse vorrangig die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden. Damit werde der soziale Abstieg im Rentenalter verhindert. Dann müsse eine notwendige Stabilisierung erreicht werden, mit einer anschließenden deutlichen Rentenanhebung.

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