Rekord-Niveau Rentensteuer täuscht über Altersarmut hinweg

Altersarmut –

Der Anstieg des Steueraufkommens der Rentner auf ein neues Rekord-Hoch täuscht über die zunehmende Altersarmut hinweg. Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Rentenalter verfügt lediglich über ein derart niedriges Einkommen, dass die Schwelle zur Steuerpflicht erst gar nicht erreicht wird.

Vier Fünftel haben zu wenig Rente für eine Steuer-Relevanz

Nach der Einführung der „nachgelagerten Rentenbesteuerung“ im Jahr 2005 zahlen inzwischen und 4,4 Millionen Rentner fast 33 Milliarden Euro Steuer für ihre Einkommen und nehmen damit rund 10 Prozent des gesamten Steueraufkommens des Bundes ein. Diese vom Bundesfinanzministerium nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angegebenen Zahlen mögen allerdings über die tatsächliche Lage der Rentner hinweg täuschen. Der im Jahr 2019 angesetzte Grundfreibetrag liegt bei jährlich 9.168 Euro (bzw. 764 Euro mtl. im Durchschnitt). Wer über weniger Einkommen verfügt, braucht das Einkommen nicht zu versteuern und die Beträge darüber werden aktuell zu 78 Prozent besteuert. Somit verfügt rund ein Fünftel aller Rentner über ein entsprechend hohes und zu versteuerndes Einkommen. Der „große Rest“ fällt darunter und muss somit mit weniger als rund 760 Euro monatlicher Rente auskommen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Rentenpolitik

Diese Diskrepanz zu den immer wieder im Großen und Ganzen mit wohlversorgten Rentnern dargestellten Bildern stößt auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Kritik. Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf ein Rekord-Niveau stiegen, sei die Gefahr von Altersarmut nicht gebannt. Die Zahlen über die Höhe der Rentensteuer sagten überhaupt nichts über die Lage der Rentner aus, so Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Lediglich ein Fünftel der Rentner zahlten die Einkommenssteuer und die übrigen Rentner „haben nicht einen Cent mehr in der Tasche“.

Die Altersarmut werde noch immer geleugnet, so Schneider. Grund für diese Entwicklung zu mehr Altersarmut sei die politische Umsetzung des „Altereinkünftegesetzes“ zusammen mit den Konzepten wie die Riester-Rente. Die Rente sei privatisiert worden. Die Altersarmut werde sich noch verschärfen, wenn in den folgenden Jahren die Beschäftigten des Niedriglohnsektors und die Langzeitarbeitslosen in die Rente gehen.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert für ein Entgegenwirken der zunehmenden Altersarmut die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Grundrente. FDP-Politiker Schäffler betonte gegenüber den Funke-Zeitungen die Sinnlosigkeit von Rentenanhebungen, wenn diese damit in die Steuerpflicht rutschten. Die Rentner „werden zur Melkkuh des Finanzministers“.

Schon vergessen? Das wirtschaftsfreundliche Erbe von Rot-Grün

Die quasi Privatisierung der Rentenversorgung zum Vorteil der privaten Versicherungswirtschaft ist ein Bestandteil der in den Jahren 2003 bis 2005 in einzelnen Schritten beschlossenen Reformen im Rahmen der Agenda 2010. Verantwortlich für die massivste Demontage von Sozialleistungen seit Bestehen der Bundesrepublik waren SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Regierungskoalition und SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die Grünen als vermeintlich „kleiner Partner“ stimmten am 15. Juni 2003 während eines Sonderparteitages mit einem Anteil von 90 Prozent für die Übernahme der Agenda 2010 ohne nennenswerte Änderungen.