Mütterrente vs. Grundrente – Zweierlei Maß der Union

Respekt-Rente –


Die Mütterrente war ein u.a. von der Union gefördertes Projekt. Alle Mütter und Väter, deren Kinder älter sind als Jahrgang 1992 erhalten zusätzliche Rentenpunkte, egal wie viele Kinder und egal ob überhaupt ein finanzieller Bedarf bestehe. Es ginge schließlich um Anerkennung. Bei der Grundrente scheint die Union jedoch ein grundlegendes Problem zu haben.

Klassisches Familienbild

Pauschale Rentenaufstockung aufgrund von Kindern ohne Bedarfsprüfung möglich

SPD will Grundrente ohne Bedarfsprüfung einführen – Wie bei Mütterrente

Bei den Diskussionen und der Einführung der Mütterrente habe die Bedürftigkeit und deren Prüfung keinerlei Rolle gespielt. Nun dient die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bzw. „Respekt-Rente“ als das Kriterium schlechthin. Die SPD favorisiert eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung für alle Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlten. Die Union sowie arbeitgebernahe Vereinigungen sperren sich jedoch vehement dagegen und fordern ein entsprechendes Aussortieren.

Für Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), stellte sich diese Frage ganz und gar nicht. „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung“, so Buntenbach zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Buntenbach warnte vor einer an den Tag gelegten Doppelmoral. Nun sei schnelles Handeln gefordert und daher müsse die Große Koalition die Grundrente im Interesse von Millionen Menschen rasch umsetzen.

Bei der Mütterrente war für die Union Bedarfsprüfung kein Thema

Am 28. September 2018 beschloss der Koalitionsausschuss die Mütterrente II. Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas (CDU) bezeichnete in einer Presseerklärung der CDU/CSU die Mütterrente als eine gerechte Entscheidung für alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Diese bekommen „zukünftig bei ihrer Rente für jedes Kind einen halben Entgeltpunkt mehr angerechnet. Damit wird die Anerkennung ihrer Erziehungsleistung für alle Mütter und Väter verbessert – unabhängig von der Kinderzahl.“ Die große Koalition einigte sich auf eine bessere Anerkennung „aller“ Mütter und Väter mit Kinder älter als Geburtsjahr 1992. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen und ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut“, so Magwas.

Die Mehrkosten für die Mütterrente II wurden von der Deutschen Rentenversicherung auf rund 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Bis Sommer 2018 lagen die bisherigen Kosten für die zweistufige Mütterrente (erstmals seit 01.07.2014) bei rund 6,7 Milliarden Euro. Am 01. Januar 2019 trat die Mütterrente II in Kraft und seit dem 01. März 2019 beginnen die Auszahlungen auch für Rentner, deren Renteneintritt zu einem früheren Zeitpunkt stattfand. Erklärtes Ziel der Großen Koalition sei das Halten der jährlichen Kosten bei rund 3,8 Milliarden Euro.

Pauschale Mütterrente (bzw. Väterrente), keine Bedürftigkeitsprüfung und viel Klopfen auf die eigenen Schultern. So begrüßenswert die Anerkennung für Kinder auch ist, bei der Grundrente hat die Union offensichtlich irgendwelche Probleme. Womöglich hat sie das wirtschaftliche Potenzial im Blick.




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