Mindestlohn hat nichts mit Kampf gegen Altersarmut zu tun

Armutsbekämpfung-


Mindestlohn und Altersarmut haben nichts miteinander zu tun. Die Lohnuntergrenze ist keine Maßnahme gegen das Armutsrisiko im Rentenalter. Das ist auch nicht im Sinne der Bundesregierung.

Mindestlohn ist kein Mittel gegen Altersarmut

Rente
Mehr Lohn für Entlastung von Hartz IV

Der Mindestlohn steigt ab 2017 voraussichtlich von derzeit 8,50 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro an. Ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings viel zu kurz geraten und von einer Abwendung der drohenden Altersarmut könne keine Rede sein. Um über das Grundsicherungsniveau hinaus zu kommen, wäre ein Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro notwendig, so die Fraktion „Die Linke“.

Für die Bundesregierung stellt der vermeintliche Zusammenhang zwischen geringem Mindestlohn und Armutsrisiko im Alter kein Problem dar. Mit der unteren Lohngrenze handelte es sich schließlich nicht um eine Maßnahme für die Vermeidung von Altersarmut. Somit sah „Die Linke“ mit ihrer Kleinen Anfrage einen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Armutsbekämpfung, der von der Bundesregierung so nicht betrachtet wird.

Eine im Antwortschreiben enthaltene Musterberechnung des Bundesarbeitsministeriums stellt folgende Zusammenhänge fest: Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro erhält bei einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden einen Brutto-Lohn in Höhe von 1.388,62 Euro. Davon gehen Lohnsteuer und Sozialabgaben in Höhe von insg. 348,35 Euro weg. Angerechnet werden noch Freibeträge von 300 Euro gemäß § 11 SGB II. Dem Arbeitnehmer verbleibt ein Netto-Gehalt von 740,27 Euro.

Für Alleinstehende gilt der monatliche Regelbedarf Hartz IV in der Regelbedarfsstufe 1 404,- Euro (im Jahr 2015 399,- Euro). Damit sollte die „Kaltmiete“ gedeckt werden können und wer in München wohnen „darf“, hat es mit einer durchschnittlichen Miete in Höhe von 492 Euro pro Monat zu tun. Wie in der bayerischen Landeshauptstadt liegen die Mietkosten auch in weiteren Metropolen im Bundesgebiet über der „Hartz-IV-Schwelle“. Längere Anfahrtswege aufgrund einer günstigeren Wohnlage im Umland werden von Hartz IV mit monatlich 25,45 Euro bezuschusst.

Bis zum Jahr 2030 fällt das Rentenniveau auf nur noch 43 Prozent ab. Das Renteneintrittsalter steigt auf 67 Jahre an. Wer heute über das Grundsicherungsniveau kommen will, muss 43 Jahre lang einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit mit einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2.000 Euro nachgegangen sein.

Den Mindestlohn als Maßnahme gegen die drohende Altersarmut in Verbindung zu bringen, wäre geradezu grotesk.


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