Linke fordern Maßnahmepaket gegen Rentner-Verarmung

Rentnerverarmung –

Um der anwachsenden Altersarmut zu begegnen, fordert die Linke im Bundestag ein ganzes Paket von Maßnahmen innerhalb der Rentenversorgung. Inzwischen sind sogar Rentner steuerpflichtig, obwohl deren Einkommen unterhalb der Armutsschwelle liegt.

Forderungen werden an einem Mauerwerk abprallen

Um die drohende Altersarmut für Millionen Menschen im Bundesgebiet abzuwenden, beantragte die Linke im Bundestag gleich eine ganze Palette von Maßnahmen, die wohl dem Versuch gleich kommt, einen massiv gebauten Wall einzureißen. Angesichts der von den bisherigen und aktuellen Bundesregierungen umgesetzten Rentenpolitik, ist der von den Linken gestellte Antrag so gut wie zum Scheitern verurteilt.

Eine der Forderungen für die finanzielle Besserstellung der heutigen bzw. künftigen Rentner besteht aus der Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 9.186 Euro auf mindestens 12.600 Euro. Die gegenwärtige Planung sieht für das Jahr 2020 eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.408 Euro vor. Ab diesem Betrag müssen Rentner ihr gesamtes Einkommen versteuern. Im Jahr 2019 beträgt der Besteuerungsanteil 78 Prozent und soll nach aktueller zur Geltung gebrachten Regelung im Jahr 2040 bei 100 Prozent liegen. Die Linke fordert im Rahmen der sog. nachgelagerten Besteuerung eine Dehnung der Anhebung des Besteuerungsanteils bis zum Jahr 2070. Ergänzend soll das Rentenniveau in Schritten auf 53 Prozent angehoben werden.

Die Linke moniert, dass lt. Bundesfinanzministerium Neurentner mit einer Brutto-Rente bereits ab 1.170 Euro seit dem zweiten Halbjahr 2018 Steuern abführen müssen. Davon gehen dazu noch Abgaben für Pflege- und Krankenversicherung weg. Die innerhalb der EU festgelegte Armutsschwelle liegt bei 1.096 Euro netto pro Monat. Damit fallen erstmals auch alleinlebende Neurentner in die Steuerpflicht, obwohl deren Einkommen unterhalb der Armutsschwelle liegt.