Lebensversicherungen: Bundessozialgericht erteilte Jobcenter Abfuhr

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Das Bundessozialgericht stellte fest, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II weder die Versicherungssumme, noch die Bewertungsreserven und die Überschussbeteiligung als Einkommen angerechnet werden können. Ein Jobcenter ging durch drei Instanzen und erhielt dreimal eine Abfuhr.

Bundessozialgericht verurteilte Jobcenter wegen Rechtswidrigkeit

Rechtsschutz
Jobcenter hängte an Kapital-Lebensversicherung

Eine kräftige Klatsche für ein Jobcenter. Einem von Arbeitslosengeld II abhängigen Mann sollte die ausgezahlte Versicherungssumme aus der Kapital-Lebensversicherung an die Höhe des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Das Jobcenter zog die Bewilligung künftiger Zahlungen zurück und verlangte zudem die Rückzahlung bereits ausgezahlter Beträge. Der Mann und seine Frau zogen vor Gericht. Am 10. August 2016 fällte das Bundessozialgericht (B 14 AS 51/15 R) lt. VersicherungsJournal das Urteil.

Demnach erhielt der Kläger seit Oktober 2006 Arbeitslosengeld. Anfang April 2008 zahlte die private Kapital-Lebensversicherung des Mannes den fällig gewordenen Betrag von fast 4.600 Euro aus. Enthalten waren im Auszahlungsbetrag die anteiligen Bewertungsreserven sowie die Überschussbeteiligung. Das Jobcenter erfuhr im Juni 2009 von der Auszahlung der Kapital-Lebensversicherung und nahm dies zum Anlass, die Bewilligungsbescheide für die Monate April und Mai 2008 auszusetzen. Zusätzlich sollte das Paar den Betrag von ca. 900 Euro zurückzahlen.

Das Jobcenter begründete diese Maßnahme mit der Anrechenbarkeit eines Einkommens durch Überschussanteile und die anteiligen Bewertungsreserven, im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Das zuerst eingeschaltete Sozialgericht Neubrandenburg konnte dieser Begründung nicht folgen. Das Jobcenter ging in Berufung und erhielt vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls eine Absage. Final erteilte nun das Bundessozialgericht den Begehrlichkeiten des Jobcenters eine Abfuhr.

Lt. dem Bundessozialgericht sind weder die Versicherungssumme, noch Überschussbeteiligung und Bewertungsreserven als ein Einkommenszufluss anzusehen. Der Vermögenszugewinn des Ehepaares habe zudem unter dem Vermögensfreibetrag gelegen. Das Jobcenter wurde dazu verurteilt, die Bescheide für Aufhebung und Erstattung wegen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen.


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