BGH-Urteil: Umstrittene Lebensversicherungen bleiben gültig

BGH Urteil Lebensversicherungen-


Eine Welle von Rückabwicklungen von Lebensversicherungen wird es nicht geben. Der Bundesgerichtshof sieht in der umstrittenen Praxis für den Vertragsabschluss bis zum Jahr 2008 keinen Widerspruch zur EU-Richtlinie. Die LV-Policen bleiben gültig.

Justiz

Lt. BGH wurde in den Jahren 1995 bis 2008 nicht gegen EU-Recht verstoßen

Statt Rückabwicklung bleibt nur die verlustreiche Kündigung

Die Hoffnung auf eine Rückabwicklung von unwirksamen Lebensversicherungsverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteilsspruch ins Nichts aufgelöst. Die umstrittenen Vertragsbedingungen seien rechtens, es gebe „keinen Anhaltspunkt“ dafür, dass die Abschlussbedingungen dieser Lebensversicherungen gegen EU-Richtlinien verstoßen. Die EU habe den Mitgliedsländern das Recht überlassen, den Weg zu einem Vertragsabschluss selbst zu bestimmen.

Lebensversicherungsverträge, die bis einschließlich 2007 abgeschlossen wurden, bleiben weiterhin wirksam. Eine Rückabwicklung aufgrund widriger Bedingungen sei deshalb ausgeschlossen. Der BGH werde den Fall, bei dem ein Versicherungskunde die Bedingungen der bereits 13 Jahre alte Lebensversicherung anfocht, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen.

Der Aufhänger für die Klage des Versicherungskunden betraf den Ablauf bis zum Vertragsabschluss. Zwischen 1995 und Ende 2007 war es üblich, dass der Kunde die Geschäftsbedingungen und Vertragsbestimmungen erst nach dem Setzen seiner Unterschrift ausgehändigt bekam. Erst seit 2008 sind die Versicherer dazu verpflichtet, die Informationen vorab auszuhändigen.

War der Druck von Millionen Lebensversicherungen zu hoch?

Immerhin hätte ein Grundsatzurteil des BGH im Sinne des Verbrauchers eine gewaltige Welle aus ungültigen Lebensversicherungspolicen auslösen können. Lt. dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden in den betroffenen Jahren zwischen 6,7 und 11,8 Millionen Verträge jährlich abgeschlossen.

Ein verbraucherfreundliches Urteil hätte dem Versicherungskunden den Weg eröffnet, seine bisher eingezahlten Beiträge über eine Rückabwicklung vollumfänglich zurück zu erhalten. In aller Regel mehr Geld als bei der Vertragskündigung, bei der umfangreiche Abzüge vorgenommen werden. Beim vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer seine im Jahr 1998 abgeschlossene Lebensversicherung anfechten und legte nach 13 Jahren Widerspruch ein. Die Höhe der bisher eingezahlten Prämien betrug 17.120 Euro. Der Versicherer gewährte jedoch nur den ermittelten Rückkaufswert in Höhe von 12.480 Euro.



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