IW Köln zum Rentenbeitragssatz 2015: Verspielen der Glaubwürdigkeit

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Die Rentenkassen sind so voll wie noch nie zuvor. Die Rücklagen weisen erneute Rekordwerte auf. Eigentlich müsste der Rentenbeitragssatz 2015 nach unten korrigiert werden. IW Köln warnt davor, den Glauben an das Rentensystem endgültig aufs Spiel zu setzen, wenn für den Schuldenabbau auf die Absenkung wiederholt abgesehen wird.

Renteneintritt

Beitragssatz für die Rentenkasse wird trotz Sozialgesetzbuch auch für 2015 in der Diskussion stehen

Eigentlich müsste Rentenbeitragssatz 2015 abgesenkt werden

Das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rentensystem steht ohnehin schon auf des Messes Schneide und wenn die Bundesregierung den Beitragszahlern die eigentlich fällige Entlastung im kommenden Jahr vorenthält, dann könnte die Glaubwürdigkeit in dieses System endgültig verspielt werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht auch auf der rechtlichen Seite eigentlich keine Option, den Rentenbeitragssatz beizubehalten, um stattdessen den Bundeshaushalt zu entlasten.

Die Rentenkassen sind so voll wie noch nie zuvor. Bereits zum Jahreswechsel 2013/2014 hätte der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 Prozent abgesenkt werden müssen. Doch die Ambitionen der Bundesregierung, die „Rente mit 63“ sowie Aufstockungen zur „Mütterrente“ umzusetzen, kosten zusätzliches Geld. Die Absenkung des Beitragssatzes für das Jahr 2014 wurde von der Regierungskoalition verhindert.

Aufgrund der steigenden Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden mehr Beiträge in die Rentenkasse gespült als erwartet. Zum Herbst stellt sich wiederholt die Frage, ob der Beitragssatz ab 2015 reduziert werden muss. Das Bundesversicherungsamt berechnete ohnehin für die derzeitigen Rücklagen erneute Rekordwerte.

Für eine endgültige Beurteilung sollte zunächst die offizielle Schätzung der Rentenfinanzen im Herbst abgewartet werden, so IW. Die notwendigen Ausgaben für die „Rente mit 63“ seien noch gar nicht vollständig erfasst. Selbst die Rentenversicherung kann die Anzahl der berechtigten Personen, die vorzeitig in den Ruhestand wechseln können, nur schätzen. Warnungen vor übereilten Festlegungen und Versprechungen haben durchaus ihre Berechtigung, so das Institut.

Das Sozialgesetzbuch schreibt jedoch klar vor, dass der Rentenbeitragssatz angepasst werden muss, „sollte die Reserve der Rentenversicherung aktuell und absehbar im Folgejahr über der Obergrenze in Höhe des 1,5-Fachen einer Monatsausgabe liegen“, so IW. Darüber hinaus habe die Rentenkasse kein Mandat, Kapital zu bilden. Die Frage, ob die Politik zwischen Beitragsabsenkung und Schuldenabbau entscheiden müsse, stellte sich eigentlich gar nicht.

Mit dem Glauben, man könne den steuerfinanzierten Bundeszuschuss an die Rentenversicherung kürzen in dem der Beitragszahler weiter belastet wird, setze die Glaubwürdigkeit des Rentensystems endgültig aufs Spiel. „Denn dann droht eine Rentenpolitik nach Kassenlage des Bundes“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielt eine Absenkung des Beitragssatzes 2014 für widersinnig und befürwortete das Festhalten an den 18,9% trotz der vollen Rentenkassen.



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