Immer mehr Menschen droht Armut im Rentenalter

Einkünfte unter 2.500,- Euro werden zum Sozialfall

Offensichtlich ist die Gefahr der Altersarmut viel höher als „gedacht“. So zumindest erscheint es aus dem Bericht von Bild am Sonntag, die sich auf die aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums stützt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schrieb demnach an die Junge Gruppe der Unionsfraktion einen alarmierenden Brief. Jeder, der weniger als 2.500,- Euro verdient, muss „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“. Von der Leyen warnt vor den Risiken und stellte fest, dass „nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel“ stünde.

Für diese neue Erkenntnis werde die beschlossene Rentenreform verantwortlich gemacht. Demnach sinkt das derzeitige Rentenniveau von 51% bis 2030 auf 43% des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern.

Statt klarer Kurs lediglich Vernebelungstaktiken

Das wohl berühmteste Zitat zur Rente lautet: „Denn eines ist sicher: Die Rente„, besser bekannt in der Wandlung, „Die Rente ist sicher!“. Ausgesprochen, bzw. vielfach plakatiert hatte sie im April 1986 der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

Bis heute kann nicht behauptet werden, dass Blüm die Unwahrheit verkündete. Keine Silbe ist zur Höhe der Rente enthalten, ebenso wenig sagt der Satz etwas über das künftige Renteneintrittsalter aus.

„Zuckerbrot und Peitsche“ zur Rentenversicherung
Das Bundeskabinett beschloss am 29.08.2012 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen, das zum 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Zunächst müssen lt. Bundesarbeitsministerium die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Im kommenden Herbst sollen Ausmaß der Beitragssenkung die endgültige Höhe der künftigen Rentenbeiträge festgelegt werden.

Die ersten Einschätzungen gehen von Entlastungen der Beitragszahler und Unternehmen um rund 5,4 Milliarden pro Jahr aus. Die Entlastung sei verkraftbar, so das Ministerium.

„Rente muss für Jung und Alt verlässlich und gerecht bleiben“

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erklärte Folgendes:

„Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt. Gut für die Älteren: Die Senkung wird in den kommenden Jahren über die Rentenformel auch zu höheren Renten für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner führen.

Politisch verbunden mit dieser milliardenschweren Entlastung bleibt der Kampf gegen die drohende Welle der Altersarmut in der Zukunft. Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition über die Zuschussrente.

Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit!“

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Es ist eine „Glanzleistung“ der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2030 auf 43% zum Nettolohn zu senken und anschließend von erhöhten Risiken von Altersarmut der Rentner „überrascht“ zu sein. Die geplante Beitragssenkung zur Rentenversicherung ab 2013 kommt hauptsächlich den Arbeitgebern zugute. Für die Arbeitnehmer dürfte die Entlastung gegenüber den zu erwartenden Rentenabsenkungen lediglich ein winziger Betrag darstellen.

Der deutliche Hinweis auf die drohenden Risiken durch von der Leyen zielen offenbar darauf ab, der erwünschten Zuschussrente für Arbeitnehmer etwas Nachdruck zu verleihen.