Hickhack um Grundrente – DGB fordert zur Einigung auf

Rentenarmut –


Das Thema Grundrente droht im Sande zu verlaufen. Bisher konnten sich SPD und Union nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Der DGB zeigt bereits seinen Unmut über die Verzögerungstaktik und fordert die Große Koalition dazu auf, endlich für die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmer zu sorgen.

Streit

Verhärtete Fronten zur Grundrente innerhalb der Großen Koalition

Eine schnelle Einigung ist derzeit nicht zu erwarten

Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente in seiner ursprünglichen Form ist noch längst nicht spruchreif. Union und Arbeitgebervertreter wollten die Aufstockung der kümmerlichen gesetzlichen Rente am liebsten erst gar nicht einführen, wenigstens aber an allen Ecken und Enden zerrupfen. Im Visier steht vor allem die Anerkennung der erbrachten Lebensleistung ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit. Die CDU/CSU hält sich für ihre Position vor allem am Standpunkt fest, dass dies im Koalitionsvertrag so gar nicht vereinbart sei. Dass Verträge allerdings im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartner geändert werden können, scheinen die Gegner der Grundrente so nicht kennen zu wollen.

Das Hin und Her zur Grundrente könnte somit noch eine ganze Weile so weitergehen, bis eben endgültig Gras über die Sache gewachsen ist und niemand mehr darüber spricht. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird das Dahintreiben offenbar nun zu bunt. Die Große Koalition sei nun aufgefordert, die Grundrente endlich „zu liefern, die ihren Namen verdient hat“, so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, zu den Ausgaben der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mit dem „unwürdigen Taktieren“ müsse nun endlich Schluss sein.

Die Politik werde der Lebensleistung vieler Arbeitnehmer nicht gerecht, wenn diese nach jahrzehntelanger Arbeit mit Niedriglohn keine Renten oberhalb der Grundsicherung bekommen. Für den DGB sei es wichtig, dass Rentner nach einem Leben der Arbeit nicht vom Sozialamt abhängig werden.

Die Fronten sind derart verhärtet, dass ein abschließendes Ergebnis auch nach dem erneuten Zusammentreffen der Arbeitsgruppe aus SPD und Union kaum zu erwarten ist.

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