Hartz IV: Verwertungsausschluss kann Lebensversicherung vor Zugriff schützen

Hartz-IV-Leistungen-


Bevor vom Staat Gelder für Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden, muss der Antragssteller vorab seine „Hosen herunter lassen“. Zu den geprüften Vermögenswerten zählt auch eine bestehende Altersvorsorge. Nicht in jedem Fall muss die Lebensversicherung gekündigt und das Sparguthaben vorab aufgebraucht werden.

Vermögensenteignung

Altersvorsorge kann mit Verwertungsausschluss vor staatlichem Zugriff geschützt werden

Eine Altersvorsorge sorgt für den finanziellen Ausgleich der in der Regel mangelhaften Bezüge aus der geseztlichen Rentenversicherung. Die über Jahre hinweg eingezahlten Beiträge ergeben inklusive Zinsen bzw. Renditen eine ordentliche Summe.

Während den Beitragsjahren ändern sich in der Regel die Lebens- und Einkommensverhältnisse mehrfach. Leider tritt sehr häufig auch eine deutliche Verschlechterung der Situation durch Jobverlust ein und das Thema Sozialhilfe bzw. Hartz IV rückt sehr schnell in den Mittelpunkt.

Bevor vom Staat finanzielle Hilfen gewährt und ausgezahlt werden, müssen vorweg die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf die Waagschale gelegt werden. Dazu gehört auch das angesammelte Sparvermögen einer Lebensversicherung. Wer sich zur Altersvorsorge für eine geförderte Rentenversicherungen wie die Riester– oder Rüruprente (Basisrente) entschieden hatte, steht bereits außen vor. Beide Varianten sind vor dem Zugriff vor dem Staat automatisch geschützt. Bei den privaten Lebensversicherung entscheidet ein vorab vereinbarter „Verwertungsausschluss“ über das nähere Interesse des Staates zum bereits angesammelten Guthaben. Wurde ein solcher Ausschluss vereinbart, werden auch diese Lebensversicherungen bei einer Anrechnung zu Hartz IV-Zahlungen außer Acht gelassen.

Besteht ein solcher Verwertungsausschluss jedoch nicht, so kann die Existenz der Lebensversicherung durchaus auf dem Spiel stehen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag erst gekündigt werden muss, bevor Hartz IV Zahlungen gewährt werden. Zu diesem Thema hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu den Details Vermögensbewertung und Rückkaufswert am 20.02.14 ein Urteil gesprochen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fasste die wichtigsten Eckpuntke zusammen, die bestehende Lebensversicherungen in Verbindung mit Sozialhilfen, bzw. Hartz IV-Zahlungen betreffen und in welchen Fällen die Altersvorsorge als Vermögensbestand herangezogen werden.

Demnach zählt auch eine Lebensversicherung grundsätzlich als ein eigenes Vermögen, das vor den Hilfszahlungen durch den Staat zuerst aufgebraucht werden muss. Es gibt aber auch Ausnahmen. Ein Punkt ist z.B. das Überschreiten eines bestimmten Höchstbetrages. Solange dieser nicht überstiegen ist, bleibt die Altersvorsorge unberücksichtigt. Damit betrifft die Frage, ob eine Altersvorsorge vor den Hilfszahlungen durch den Staat angerechnet wird, Verträge die noch vor dem Renteneintritt ablaufen.

Ein „Härtefall“ schützt vor der erzwungenen Kündigung der Lebensversicherung

Die Lebensversicherung kann auch dann unberührt bleiben, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Das liegt dann vor, wenn eine Kündigung der Altersvorsorge eine zu große finanzielle Belastung für den Hartz-IV-Empfänger bedeutete. So kann von einer Anrechnung der Lebensversicherung abgesehen werden, falls die Hartz-IV Zahlungen nur wenige Monate vor dem Renteneintritt erfolgen sollen.

Die Zumutbarkeit eines wirtschaftlichen Verlustes für den Hartz-IV-Empfänger durch die Kündigung seiner Altersvorsorge ist nicht eindeutig definiert. Der Bereich bis 12,9 Prozent Verlust galt bisher als zumutbar. Bei einem finanziellen Verlust von 18,5 Prozent wurden lt. GDV von den höchsten deutschen Sozialrichter Zweifel angemeldet. Die Fälle müssen somit individuell geprüft und festgelegt werden.

Verwertungsausschluss kann auch nachträglich vereinbart werden

Das Sozialgericht Mainz entschied im Jahr 2012, dass das Jobcenter das Guthaben der Altersvorsoge nicht anrechnen und die Leistungen nicht kürzen darf, wenn der Hartz-IV-Empfänger zu seiner Lebensversicherung einen nachträglichen Verwertungsausschluss vereinbarte.

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