Hartz-IV-Gesetz: Kaum Vorteile für Arbeitslose und Frührentner

Arbeitslose-


Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ verspricht mehr als es tatsächlich bewirkt. Vereinfachungen für arbeitslose Hartz-IV-Abhängige und angehende Frührentner entstanden überwiegend nur durch den Verzicht auf weitere Verschärfungen.

Unterm Strich keine Vorteile für Betroffene

Hoffnungslosigkeit
Dem Arbeitslosen ist dennoch nicht geholfen

Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag das „Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz“. Die Bezeichnung hört sich vielversprechend an, scheint aber tatsächlich nur „viel versprechend“ zu sein.

Mit dem neuen Hartz-IV-Gesetz soll es Vereinfachungen vorrangig auf der Bürokratie-Ebene geben. Weniger Bürokratie bei den sog. Behörden suggeriert Vorteile für die Bevölkerung. Doch die einzigen Erleichterungen für Hartz-IV-Betroffene scheinen sich darin zu beschränken, dass verschärfende Regelungen doch noch gestrichen worden sind.

Ursprünglich sah das Gesetz Neuregelungen zu Hartz-IV-Leistungen vor, die Kinder von getrennt lebenden Eltern benachteiligt hätten. Für die Zeit, in der sich das Kind bei dem Elternteil aufhält, das nicht von Hartz-IV abhängig ist, hätte es sonst zu Streichungen bei den Leistungen geben können. Weiterhin plante das ursprüngliche „Rechtsvereinfachungsgesetz“ schärfere Sanktionen gegen ältere Hartz-IV-Abhängige, falls sie bei einer Frühverrentung diverse Unterlagen nicht vorbringen können. Diese Teile sind in dieser Form nicht mehr enthalten.

Zugesagte Hartz-IV-Leistungen können nun für zwölf Monate statt wie bisher sechs Monate gelten.

Der „große Rest“ des „Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetzes“ bezieht sich auf Bürokratie-Abbau und Vorteile zugunsten der Jobcenter. 1-Euro-Jobs können nun für drei Jahre innerhalb einer Fünf-Jahres-Periode gefördert werden, statt zwei Jahre. Das spart Zeit im Aufwand für erneute Anträge und Prüfungen. Das gilt ebenso für die Vereinfachung der Berechnung von Heizungs- und Unterkunftskosten. Den Jobcentern soll mehr Zeit für die Arbeitsplatzvermittlung zur Verfügung stehen.

Unterm Strich ist Hartz-IV-Gesetz kein großer Wurf

Das Hartz-IV-Gesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen, so Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Weder für Betroffene, noch für Jobcenter werde es einfacher. Die Entschärfungen der Sanktionen bewirkten lediglich Veränderungen in den Details, während auf der anderen Seite verschärfte Sanktionen gelten sollen, u.a. im Bereich von Leistungs-Rückforderungen. Insgesamt bleibe das „Übergewicht des Forderns und mangelnder Förderung“.

Wie es der Zufall so will – Hartz-IV-Gesetz geändert in letzte Minute

Die Entfernung, bzw. Änderung der Passagen im neuen „Hartz-IV-Gesetz“ erfolgte im letzten Augenblick. Am 23.06.2016 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil zum Vorteil der von Hartz-IV Abhängigen (Az.: B 14 AS 30/15 R). Das für einen arbeitslosen Hartz-IV-Berechtigten zuständige Jobcenter verhängte Sanktionen wegen „Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung“. Der Arbeitslose sollte pro Monat mindestens 10 Bewerbungen an Firmen abschicken, hielt dies aber nicht ein. Das Jobcenter sagte vorab Mobilitätshilfen und weitere Leistungen zu, benannte diese aber nicht konkret und deshalb seien die Sanktionen gegen den Arbeitslosen lt. Bundessozialgericht rechtswidrig.


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