Grundrenten-Kompromiss zeigt die Anti-Rentnerpolitik auf

Rentenverarmung –

Das Gezerre um die Grundrente scheint beendet. CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Das Ergebnis ist ganz im Sinne der offenkundig wirtschaftsorientierten Union und die Sozialdemokraten können nun die Aufführung ihrer Scharade einstellen.

Vermeintliche Kompromisslösung in der Grundrentendebatte

Die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition haben sich nun doch auf einen gemeinsamen Nenner zur sog. Grundrente einigen können. Die Union aus CDU und CSU setzte sich mit ihrer Forderung, vor Gewährung eines Leistungsanspruchs eine Bedarfsprüfung vorzunehmen, durchsetzen können.

Eine „unfinanzierbare Gießkannenpolitik“ sei nun mit diesem Kompromiss verhindert worden und daher „gut vertretbar“, so Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) zur Welt (Montag). Somit sei nun sichergestellt, dass es eine Grundrente nur gebe, wenn auch ein tatsächlicher Bedarf bestehe.

Nach gegenwärtigen Vorstellungen soll im Rahmen der Grundrente ein Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Zusammenveranlagte gelten. Berechtigt für die Grundrente sollen alle Arbeitnehmer sein, die mind. 35 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlten und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent liege. Die Grundrente geht voraussichtlich Anfang 2021 an den Start.

In der Praxis könnte es somit auch zur Konstellation kommen, dass eine Teilzeitkraft, die 35 Jahre lang mit ihrem entsprechend niedrigen Lohn einzahlte, berechtigt für den Bezug der Grundrente ist, während die Vollzeitkraft mit nur 34 Beitragsjahren leer ausgeht. Darüber hinaus sind die Renten-Freibeträge „natürlich“ brutto. Die nachgelagerte Besteuerung der Rente bleibt erhalten. Warum der Rentenfreibetrag bei Paaren nicht das Doppelte, also 2.500 Euro betragen soll, ist nicht nachvollziehbar. Offenbar wird pauschal ein geringerer Bedarf unterstellt (z.B. Miet-Teilung), aber dies spiegelt jedoch nicht den ursprünglichen Gedanken der Anerkennung der Lebensleistung wider. Das Doppelte für Paare ist schließlich in anderen Bereichen wie Freibeträge zur Kapitalertragssteuer selbstverständlich.

Hubertus Heil zeigt sich überraschend zufrieden

Für einen Verzicht der Bedarfsprüfung sprach sich stets Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Doch von einer enttäuschten Mine, geschweige einem Einwand gegen diese vermeintliche Kompromisslösung ist nichts zu sehen. Im Gegenteil. Heil zeigt sich zufrieden und froh darüber, dass es im Interesse der Menschen nun gelungen sei, diesen „sozialpolitischen Meilenstein zu setzen“. Die Grundrente solle nun unbürokratisch und bürgerfreundlich umgesetzt werden. Die Fahne im Wind.

Eine Überraschung wäre es gewesen, wenn sich die verantwortlichen Regierungsparteien zu einer wirklichen Lösung zugunsten der Menschen geeinigt hätten. Ein äußerst fauler Kompromiss, der nur wieder dazu dient, die Stimmung im Lande auf dem Level zu halten, das gerade noch die Wahlbereitschaft über Wasser hält. Dabei ist die Agenda offensichtlich. Den Produktiven im Lande durch Steuern und Abgaben soviel wie möglich zu entziehen und den nunmehr unproduktiven Rentnern so wenig wie möglich zukommen zu lassen.

Die Grundrente als unfinanzierbar zu bezeichnen, aber gleichzeitig die Anhebung des Wehretats um zig Milliarden Euro gemäß der 2%-Prozent-Marke zu fordern, belegt lediglich die tatsächliche Interessenvertretung der in vermeintliche Verantwortung installierten Politiker.