Grundrenten-Idee noch immer unter Beschuss

Altersarmut –

Die Gegner der Grundrente haben sich mit Raffelhüschen einen weiteren Verteidiger der Wirtschaftsinteressen ins Boot geholt. Gemäß seiner Expertise handelte Bundesarbeitsminister Heil unverantwortlich und irreführend.

Kosten der Grundrente fast doppelt so hoch

Die Idee der Grundrente befindet sich nach wie vor im Dauerfeuer ihrer Gegner. Bundesgesundheitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die grundsätzliche Auszahlung der „Rente für Jeden“ ohne vorangegangene Bedürftigkeitsprüfung und geht von einem Finanzierungsbedarf im Bereich von 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr aus. Die Gesetzesvorlage für die Grundrente wurde bereits ausgearbeitet.

Nun holten die Gegner der Grundrente den Ökonomen Bernd Raffelhüschen ins Boot, indem der im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft seine Expertise zu den Grundrentenplänen zum Besten geben kann. Die Ergebnisse der Berechnungen liegen der Redaktion von WELT (Donnerstag) vor. Demnach kommt Raffelhüschen bereits im ersten Jahr nach der geplanten Einführung in 2021 auf rund 7 Milliarden Euro alleine für die Grundrente und somit fast das Doppelte als von Minister Heil veranschlagt. Der Ökonom komme zum Resultat, dass für die Finanzierung der Grundrente auf Dauer Mittel aus Steuer und Rentenbeiträgen nötig sein würden. Die Finanzierungskosten stiegen dazu noch bis zum Jahr 2025 auf rund 8,3 Milliarden pro Jahr an. Unterm Strich kostete die Grundrente bis zum Jahr 2025 statt der veranschlagten 21,5 Milliarden Euro tatsächlich rund 38 Milliarden Euro. Raffelhüschen bezeichnet die Kalkulation des Bundesarbeitsministers als eine „unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler“.