Grundrente ist Privatversicherern ein Dorn im Auge

Rentenpolitik –


Die in Aussicht gestellte Grundrente kann der privaten Versicherungswirtschaft nur ein Dorn im Auge sein. Ungerechtigkeit und eine Schwächung der Anreize zu einer zusätzlichen Altersvorsorge sind die anführenden Argumente gegen die Aufstockung der gesetzlichen Rente.

Rentensystem

Privatversicherer fürchten weniger motivierte Beitragszahler

Grundrente überdeckt ohnehin nur verfehlte Rentenpolitik

Die für die Überdeckung der Symptome einer miserablen Rentenpolitik angedachte Grundrente erhielt anhand des bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwurfs erste konkrete Konturen. Schlagwörter wie „Respekt-Rente“ umschreiben die Motivation dieser Grundrente im Groben.

Eckpunkte des aktuellen Gesetzesentwurfs Grundrente

Nach aktuellem Stand sollen Arbeitnehmer bereits nach 33 Jahren sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit einen Anspruch auf Grundrente erhalten. Einbezogen werden auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Die volle Höhe der Grundrente wird gemäß Entwurf aber erst ab 35 Jahren Beitragszahlung ausgezahlt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass rund 1,4 Millionen Betroffene eine Grundrente erhalten werden und davon anteilig 70 Prozent Frauen. Die Kosten werden nach Schätzungen ca. 1,4 Milliarden Euro im ersten Jahr (voraussichtlich 2021) betragen. Als Grenze für den vollen Grundrenten-Anspruch gilt ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.250 Euro bei Singles und 1.950 Euro bei Paaren. Eigentliches Ziel dieser Grundrente sei die Anhebung der Rentenhöhe über das Niveau der Grundsicherung. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Versicherer wollen eine Schwächung ihres Geschäfts erkennen

Eine Aufstockung der gesetzlichen Rente läuft den privaten Versicherungskonzernen zuwider und dies ist in den Kritiken des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) klar zu erkennen. Die politische Motivation für die Grundrente sei lt. GDV zwar nachvollziehbar, aber dennoch bliebe die praktische Umsetzung schwierig. Staatliche Fürsorge werde mit den Elementen der Gesetzlichen Rentenversicherung vermischt. Darüber hinaus entstünden zahlreiche bürokratische Herausforderungen.

Der GDV hält die Entgelte noch immer für sehr großzügig. Es werde ein neuer „Leistungsfähigkeitsbegriff“ geschaffen und dieser führe zu Ungerechtigkeiten. Mit dem Hinweis, dass die Grundrente die Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge schwächen könne, brachte es der GDV auf den nicht uneigennützigen Punkt. Es sei nach dem „Ausbau der gesetzlichen Rente“ besonders eine „Stärkung der ergänzenden Altersvorsorge in der zweiten und dritten Säule erforderlich“. Dazu zählte auch die Weiterentwicklung der Riester-Rente, 20 Jahre nach ihrer Einführung.

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