Grundrente & Finanztransaktionssteuer – Faules Ei

Rentenpolitik –


Die in Aussicht gestellte Grundrente sowie die geplante Finanztransaktionssteuer entpuppen sich im Zusammenspiel zum Nachteil der Rentner und Arbeitnehmer als ein faules Ei.

Rentensystem

Das Rentensystem offenbart die Abhängigkeit der hiesigen Politiker

Unterm Strich bezahlen private Vorsorge die Grundrente

Ebenso wie private Investoren in Bundesanleihen ihre Renditen unterm Strich anhand der ihnen zuvor abgenommenen Steuergelder selbst bezahlen, plant die Bundesregierung offenbar den gleichen „Kreislauf“ mit der Finanzierung der in Aussicht gestellten Grundrente. Da die Renditen für herkömmliche Sparanlagen längst im Keller gelandet sind, weht der Wind inzwischen aus der Richtung der spekulativen Finanzmärkte. Anleger sollten mehr auf Aktien setzen und dies gelte insbesondere für die zusätzliche Altersvorsorge, so der Tenor. Gewichtige Berufs-Lobbyisten wie u.a. Friedrich Merz (CDU) sprechen sich deutlich für die spekulative Ausrichtung der privaten Altersvorsorge aus. Anbieter einer privaten Rentenversicherung beteiligen sich ohnehin „traditionell“ am Kapitalmarkt und versuchen mit entsprechenden Anlagestrategien die Garantien der Altverträge „irgendwie“ zu erfüllen. Für Neuverträge erhält der Kunde ohnehin nur noch in Aussicht gestellt, wie die Rente in der Zukunft ausfallen könnte, wenn sich die Renditen nach eigenen Modellrechnungen entwickelten.

Nach vielen Jahren der Unterlassungen scheint sich die Bundesregierung nun doch zu einer Finanztransaktionssteuer durchringen zu wollen. Bisher sind die Käufe bzw. Verkäufe an den Finanzmärkten von einer Umsatzsteuer befreit. Eine jede über die Tresen geschobene Ware wird mit 7 bzw. 19 Prozent Umsatzsteuer belastet. Dies gilt aber nicht für Wertpapiere. Die gegenwärtigen Pläne einer Finanztransaktionssteuer offenbaren wohl den wahren Hintergrund, denn die Steuer soll lediglich den Aktienmarkt betreffen, nicht aber die täglich multi-milliardenschweren Geschäfte mit Derivaten und weiteren hochspekulativen virtuellen Werten. Der normalsterbliche Anleger kommt ohnehin nicht mit derlei millionenfach pro Sekunde durchgeführten Geschäften auf direktem Wege in Kontakt. Sollte die Transaktionssteuer gemäß aktuellen Entwürfen umgesetzt werden, beträfe die Mehrbelastung ausschließlich die Kleinanleger und insbesondere die Kunden, welche eine private Altersvorsorge in Form einer Renten- oder Lebensversicherung abschlossen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die in Aussicht gestellte Grundrente anhand der erwarteten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Damit wäre der Zirkelschluss erfüllt. Die Rentenbezieher und -vorsorger erhielten den Status einer „geschlossenen Solidargemeinschaft“ welche die Grundrente über zusätzliche Abgaben selbst zu finanzieren hätte. Die während des Erwerbslebens geschaffenen Werte, Gewinne bzw. Renditen blieben unberührt und kämen den Nutznießern ungekürzt zugute.

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