Gewerkschaftschef fordert Beteiligung Arbeitgeber an Grundrente
Die Grundrente sollte nicht ausschließlich von Steuerzahlern, sondern auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden. Der Chef der IG BCE fordert eine Anhebung der Rentenbeiträge ausschließlich für die Unternehmen.
Arbeitgebervertreter werden sich gegen den Vorschlag des Gewerkschafters stemmen
Überblick
Rentenbeitrag bei Niedriglohn auf Grundsicherungs-Schwelle anheben
Für die vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente, in denen Rentner nach mindestens 35 Beitragsjahren einen Anspruch auf mindestens 900 Euro Rente erhalten sollen, sollten nicht alleine die Steuerzahler aufkommen, sondern auch die Arbeitgeber. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung von ausreichenden Renten für Geringverdiener. Zahlreiche Arbeitgeber profitierten seit Jahren vom ansteigendem Niedriglohnsektor. Dieser Niedriglohn ermögliche den Beschäftigten weder im Job noch als Rentner ein Einkommen, welches „nicht staatliche aufgestockt werden muss“, so Vassiliadis zum Handelsblatt (Mittwoch). Daher sollten die Arbeitgeber zumindest über einen höheren Rentenbeitrag ihren Anteil dazu leisten. Das nehme den Menschen die Angst vor Altersarmut.
Für eine angemessene Beteiligung müssten Arbeitgeber den Rentenbeitrag für einen Stundenlohn leisten, der erforderlich wäre, um auch eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten, so der Vorschlag des Gewerkschafters. Der Schwellenwert für das Grundsicherungsniveau lag Mitte 2018 für Alleinstehende mit 38,5 Wochenarbeitsstunden und 45 Beitragsjahren bei rund 12,60 Euro pro Stunde.
Wer den Sozialstaat 35 Jahre lang mitfinanzierte, müsse auch ein ordentliches Einkommen im Alter erhalten, so Vassiliadis.
Der Widerstand der vernetzten Lobbyisten dürfte unüberwindbar sein
Der gesetzliche Mindestlohn wurde mit Beginn 2019 auf 9,19 Euro angehoben und im nächsten Jahr 9,35 Euo pro Stunde betragen. Bis zum Erreichen der Grundsicherungsschwelle von 12,60 Euro noch ein weiter Weg, vor allem weil diese Schwelle mit dem allgemein ansteigenden Lohnniveau und der anhaltenden Inflation auch ansteigen wird. SPD-Politiker Heil strebt darüber hinaus auch keinen Mindestlohn an, der das Einkommen über das Grundsicherungsniveau hinaus hebt. Ihm schweben gerade mal 12 Euro in einer „unbekannt fernen“ Zukunft vor.
Schon alleine die Idee einer Grundrente brachte die Arbeitgebervertreter und Verteidiger des Neoliberalismus auf die Barrikaden. Der Vorschlag des Gewerkschafters, die Unternehmen stärker an der Rente ihrer ehemaligen Mitarbeiter stärker zu beteiligen, wird voraussichtlich am Widerstand der politisch stark vernetzten Lobby-Organisationen und mithilfe ihrer Medien als Sprachrohre scheitern. Geht es ihnen doch überwiegend darum, die sozialen Leistungen abzubauen, da sie gegen die Interessen der Arbeitgeber stehen.
