Gesetzesentwurf Rentenpaket wird zu einem Flickwerk
Das Rentenpaket der Bundesregierung befindet sich noch im Entwurfszustand und droht bereits zu einem Flickwerk zu werden. Bundesarbeitsministerin Nahles reagierte auf zahlreiche Kritiken und versucht sich nun im Korrigieren und Ausbessern.
Mit Rentenpaket drohe die massenhafte Frühverrentung durch Arbeitgeber
Das Rentenpaket öffnete zu große Hintertürchen für Arbeitgeber
Die ungeschmälerte Verrentung mit 63 war erkennbar ein zu großer Wurf der neuen Bundesregierung. Treibende Kraft für die geplante Einführung einer früheren Rente ohne Abschläge war offenbar die Bundestagswahl. Das Durchdenken und Abwägen aller Details rückte in den Hintergrund. Dass Unternehmen und ältere Arbeitnehmer neu geschaffene Möglichkeiten zu einem früheren Renteneintritt nutzen würden, ist wohl vollständig vergessen worden. Am heutigen Mittwoch könnte das motivierte Rentenpaket die ersten Einschnitte erhalten.
Der aktuelle Entwurf zum Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weise erhebliche Mängel auf, so die Rüge zahlreicher Kritiker. Sogar von einem möglichen Missbrauch durch die Arbeitgeber ist die Rede. So könnten Arbeitnehmer ab 61 Jahren nach der Rentenreform frühzeitig zum Eintritt in eine abschlagsfreie Rente gekündigt werden, sofern bereits 45 Beitragsjahre inkl. Anrechnung von ggfs. zwei Jahren Arbeitslosengeld erreicht wurden.
Nun will Andrea Nahles lt. Handelsblatt (Montag) nachbessern. Der Gesetzesentwurf zur Rentenreform soll eine Erweiterung erhalten, die den „Missbrauch“ der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren durch Unternehmen verhindert. Auf welche Weise die Einschränkung umgesetzt werden kann, ist offenbar noch nicht geklärt. Nahles wolle im Zuge des parlamentarischen Verfahrens prüfen lassen, wie die Verhinderung einer Frühverrentung mit der Verfassung in Einklang gebracht werden könne und ob dies überhaupt möglich sei.
