GDV zeigt Zustimmung zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Private Rentenvorsorge-


Über den vom Gesetzgeber vorgelegten Entwurf zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz sollen Verbesserungen und zeitgemäße Anpassungen zur steuerlich geförderten Altersvorsorge vorgenommen werden. Dabei trifft der Gesetzentwurf beim GDV auf eine beinahe uneingeschränkte Zustimmung.

Mängel zur Wohn-Riester-Förderung und Höchstgrenze

AV-Verbesserungsgesetz
GDV zeigt sich zufrieden

Die Bundesregierung setzt mit einem weiteren Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge erneute Signale, die finanzielle Versorgung im zukünftigen Rentenalter zu verbessern. Ziel ist die Verbesserung der Förderung der privaten Vorsorge per Steuermittel durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sprach sich grundsätzlich für den Entwurf durch den Gesetzgeber aus, sieht jedoch noch vereinzelte Punkte, die angepasste, bzw. verbessert werden müssten.

Mit dem Gesetzentwurf soll der steuerlich begünstigten Absicherung der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Rahmen der Riester- und der Basis-Rente der Weg bereitet werden, bisher vorgenommene Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Absicherung aufgrund privater Eigenvorsorge zu kompensieren.

Der GDV geht jedoch davon aus, dass die gewünschte Eigenvorsorge nur dann gelinge könne, wenn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Produktanforderungen, um für eine steuerliche Förderung berechtigt zu sein, Effektivität und keine Fehlanreize böten. Nach wie vor würden die bisher geplanten erweiterten Absicherungen der Berufsunfähigkeit im Rahmen der Basisrente über eine lebenslange Leibrente noch nicht gerecht werden können. Die bisher vorgesehenen Anforderungen würden das Ziel gefährden, einem günstigen Invaliditätsschutz für die breiten Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Anhebung der Grundzulage und Förderhöchstgrenze erforderlich
Lt. dem Verband wären die seit 2001 nicht mehr angepasste Förderhöchstgrenze sowie die Grundzulage zur Riester-Rente zu niedrig angesetzt und müsse angehoben werden. Die Aufstockung der Förderhöchstgrenzen der Basisversorgung sei notwendig, da dies den sozialpolitisch gewünschten Auf- und Ausbau einer eigenverantwortlichen Altersversorgung fördere. Eine Anhebung wäre alleine aufgrund der inzwischen eingetretenen Gehalts- und Preisentwicklungen erforderlich, um die stets wachsende Versorgungslücke im Alter schließen zu können.

Ungleichgewicht zur Wohn-Riester-Förderung
Der Gesamtverband erkennt im Gesetzentwurf zu den Verbesserungen in der Wohn-Riester-Förderung eine einseitige Bevorzugung für das Programm der Finanzierung selbstgenutzter Immobilien gegenüber die auf Geldzahlung ausgerichteten Altersvorsorge. Es sei daher geboten, die steuerlichen Rahmenbedingungen einheitlich zu gestalten, da die Förderung der Riesterverträge produktneutral sein sollte, so der GDV.

Eine Alternative könne die Förderung des Erwerbs von selbstgenutzten Wohneigentum sein, das sich wie in der Vergangenheit bereits auch schon, außerhalb der Förderung der Altersvorsorge befindet.

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